Recht
Unfall im Bärenkostüm: An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen
Kategorie: Recht | 8. Mai 2020
Das OLG Köln hatte über die Haftungsquote bei einem tragischen Verkehrsunfall im Karneval zu entscheiden (Az. 11 U 274/19). Weitere Informationen: Unfall im Bärenkostüm: An Karneval ist . . . ... [weiterlesen]
Kein Mehrbedarf für Sozialhilfeempfänger wegen Bevorratung aufgrund der Corona-Pandemie
Kategorie: Recht | 8. Mai 2020
Das LSG Darmstadt entschied, dass Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln haben (Az. L 4 SO 92/20 B ER). Weitere Informationen: Kein . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anerkennung der beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal
Kategorie: Recht | 8. Mai 2020
Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal, der durch die Coronavirus-Krise verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die EU-Kommission in einem Leitfaden dargelegt. Er soll helfen, berufliche Qualifikationen des Gesundheitspersonals . . . ... [weiterlesen]
Kommission verstärkt Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Kategorie: Recht | 8. Mai 2020
Die EU-Kommission hat am 07.05.2020 ein Konzept vorgelegt, um den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch weiter zu verstärken. Ziel ist es, etwaige noch verbleibende Schlupflöcher zu schließen . . . ... [weiterlesen]
Durchsetzung der „Mietpreisbremse“ keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung
Kategorie: Recht | 8. Mai 2020
Der Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen und die Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, kann nach der gegenwärtigen Fassung des RDG nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung . . . ... [weiterlesen]
Anwaltschaft in den meisten Bundesländern systemrelevant
Kategorie: Recht | 8. Mai 2020
In den meisten Bundesländern zählen Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte inzwischen zu den systemrelevanten Berufen und haben daher insbesondere Zugang zur Kindernotbetreuung. Die Initiative der BRAK zeigte damit weitergehende Wirkung. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Unterstützung wegen Corona-Krise: Elterngeldreform vom Bundestag verabschiedet
Kategorie: Recht | 7. Mai 2020
Wie das BMFSFJ mitteilt, hat der Bundestag am 07.05.2020 den Gesetzesentwurf für Anpassungen des Elterngelds abschließend beraten und verabschiedet. Weitere Informationen: Unterstützung wegen Corona-Krise: Elterngeldreform vom Bundestag . . . ... [weiterlesen]
Corona-Folgen für Wettbewerbsrecht – Gesetzentwurf
Kategorie: Recht | 7. Mai 2020
Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wollen mit einem Gesetzentwurf (19/18963) die Corona-Folgen für Unternehmen und Behörden in Bezug auf wettbewerbsrechtliche Fragen abmildern. Um dem Bundeskartellamt bei der Prüfung von Zusammenschlüssen . . . ... [weiterlesen]
Hilfen für Studenten und Wissenschaftler vom Bundestag beschlossen
Kategorie: Recht | 7. Mai 2020
Die Corona-Pandemie beeinträchtigt auch viele Studierende sowie befristet angestellte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Um ihnen zu helfen, hat der Bundestag nun die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen beschlossen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Ladeinfrastruktur für Elektromobilität – Gesetzentwurf
Kategorie: Recht | 7. Mai 2020
Die Fraktionen der Regierungskoalition wollen den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden beschleunigen. Dazu haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf (19/18962) vorgelegt. Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) setzt eine entsprechende EU-Gebäuderichtlinie . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
