Recht
Reform des Wohneigentumsgesetzes
Kategorie: Recht | 7. Mai 2020
„Wohnungseigentum selbstbestimmt und praktikabel gestalten“ ist ein Antrag der FDP-Fraktion (19/18955) überschrieben, nach dem die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes vorlegen soll. Weitere Informationen: Reform . . . ... [weiterlesen]
Prüfung ausländischer Direktinvestitionen
Kategorie: Recht | 7. Mai 2020
Die Bundesregierung will ausländische Investitionen in Unternehmen mit kritischer Infrastruktur erschweren. Dazu hat sie den „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Gesetze“ (19/18895) vorgelegt. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Sturz in den Bach: Bei Hilfe für Dritte darf kein unverhältnismäßiges Risiko eingegangen werden
Kategorie: Recht | 7. Mai 2020
Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko . . . ... [weiterlesen]
Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens ist an Verwaltungsverfahren zur Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 5.19). Weitere Informationen: Verfahrensbeteiligung . . . ... [weiterlesen]
Höheres Kurzarbeitergeld – Gesetzentwurf für Sozialschutz-Paket-II
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Die Koalitionsfraktionen wollen die sozialen Folgewirkungen der Corona-Pandemie erneut mit weiteren sozialpolitischen Maßnahmen abfedern und haben dazu einen Gesetzentwurf (19/18966) für ein Sozialschutz-Paket-II vorgelegt. Weitere Informationen: Höheres . . . ... [weiterlesen]
SGB II: Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Mehr Coronatests und Prämien für Pfleger
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Mit mehr Tests und Hilfen für Pflegebedürftige und Pflegekräfte sollen die gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Krise besser aufgefangen werden. Das sieht das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte zweite Gesetz zum Schutz der . . . ... [weiterlesen]
EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungsgerichtlicher Klage. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L . . . ... [weiterlesen]
Reform des Telemediengesetzes
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umsetzen will. Die Änderungen betreffen vor allem Anbieter audiovisueller Mediendienste und Videosharingplattform-Dienste. Weitere . . . ... [weiterlesen]
BRAK bezieht Stellung zum Datenschutz in der Anwaltschaft
Kategorie: Recht | 6. Mai 2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Bericht der EU-Kommission über die Anwendung der DSGVO Stellung genommen. Weitere Informationen: BRAK bezieht Stellung zum Datenschutz in der Anwaltschaft Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
