Recht
Zur Frage des Mindestabstands zu parkendem Kfz nach Kollision mit Fahrzeugtür
Kategorie: Recht | 18. August 2020
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs mit höchster Vorsicht beachten, weshalb er den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen
Kategorie: Recht | 18. August 2020
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf werden die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Wertpapierfirmen im Hinblick auf die von ihnen eingegangenen . . . ... [weiterlesen]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren
Kategorie: Recht | 18. August 2020
Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere . . . ... [weiterlesen]
Erleichterungen beim Nachweis eines Diebstahls im Versicherungsrecht
Kategorie: Recht | 18. August 2020
Einem Versicherungsnehmer kommen bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute. Er muss nur „ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung . . . ... [weiterlesen]
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Kategorie: Recht | 18. August 2020
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben und insoweit die Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Festlegung einer Höchstaltersgrenze für den Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
Kategorie: Recht | 18. August 2020
Die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass der Beamte die in Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens bzw. in der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene . . . ... [weiterlesen]
Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19
Kategorie: Recht | 17. August 2020
Das AG Frankfurt entschied, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse . . . ... [weiterlesen]
Beinamputierter Tierpfleger obsiegt gegen Unfallkasse
Kategorie: Recht | 17. August 2020
Eine Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer schließt eine Entsendung nicht von vornherein aus. Ein beim Zoo Leipzig beschäftigter Tierpfleger, der in Vietnam westliche Standards in der Tierpflege habe einführen . . . ... [weiterlesen]
Promotionsumzug ist nicht unfallversichert
Kategorie: Recht | 17. August 2020
Betriebsfeiern fallen grundsätzlich unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Warum ein Promotionsumzug nicht dazu gehört, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Urteil beleuchtet (Az. L 6 U 30/18). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
EU stärkt digitale Bildung im Programm Erasmus+
Kategorie: Recht | 17. August 2020
Die COVID-19- Pandemie erfordert neue innovative und kreative Lehr- und Lernmethoden, die jetzt von der EU-Kommission mit zusätzlichen 200 Mio. Euro unterstützt werden. Für die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel hat . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
