Recht
Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung eines Mietvertrages
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Die Klage einer zu Unrecht gekündigten Mieterin auf Ersatz des durch die Anmietung und Renovierung von Ersatzräumlichkeiten entstandenen Schadens hatte vor dem LG Coburg überwiegend Erfolg. Vor allem wegen der . . . ... [weiterlesen]
EuGH zum Schutz durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt habe, entzieht für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form . . . ... [weiterlesen]
Dieselskandal: Schadensersatz auch bei "spätem" Kauf
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Die beklagte Herstellerin des vom sog. Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 hafte auch bei „spätem“ Kauf aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung. Soweit die Beklagte in einer Mitteilung vom 22.09.2015 und durch . . . ... [weiterlesen]
EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Erforschung und Herstellung von Corona-Mitteln
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Die EU-Kommission hat am 29.04.2020 eine Rahmenregelung genehmigt, mit der Deutschland die Erforschung, Entwicklung, Erprobung und Herstellung von Produkten unterstützen will, die zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs benötigt werden. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Sicherstellung von Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Corona-Pandemie
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Um den Abschluss von Planungsverfahren auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen sicherzustellen, hat das BMI den Entwurf für ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs-und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie . . . ... [weiterlesen]
Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit während der Corona-Pandemie
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Um die Funktionsfähigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte auch während der durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen sicherzustellen, hat das BMAS eine Formulierungshilfe für einen von der Regierungskoalition in den Bundestag einzubringenden . . . ... [weiterlesen]
Digitalisierung der Patientendaten
Kategorie: Recht | 30. April 2020
Die Digitalisierung der Patientendaten kommt weiter voran. So soll das von der Bundesregierung vorgelegte Patientendaten-Schutzgesetz (19/18793) dafür sorgen, dass die elektronische Patientenakte (ePA), die ab 2021 verfügbar sein soll, mit . . . ... [weiterlesen]
Kabinett verlängert weltweite Reisewarnung
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Da die Voraussetzungen für Reisen ins Ausland noch nicht wieder gegeben sind, verlängert die Bundesregierung die weltweite Reisewarnung für nicht notwendige, touristische Reisen bis 14. Juni 2020. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
BRAK fordert nachdrücklich Reform von § 345 StPO
Kategorie: Recht | 29. April 2020
Die BRAK hat mit einer Initiativstellungnahme Unzulänglichkeiten im Strafverfahren, namentlich bei der Urteilsabsetzungs- und der Revisionsbegründungsfrist, kritisiert. Nach Ansicht der BRAK treffen zwei Probleme aufeinander, die sich gegenseitig potenzieren und . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
