Recht
Kein Mitverschulden bei Sturz eines Radfahrers über Stacheldrahtsperre auf Feldweg
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Der BGH entschied, dass ein Radfahrer nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen muss und es deshalb kein Mitverschulden an einem Unfall darstellt, wenn er seine . . . ... [weiterlesen]
Versandhandel mit Arzneimitteln umfasst auch das Einsammeln von Rezepten und Botenauslieferungen
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Das BVerwG entschied, dass eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis im örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke eine Einrichtung zum Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Medikamente durch eigene Boten ausliefern . . . ... [weiterlesen]
Luftfahrtunternehmen müssen Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Das entschied der EuGH (Rs. C-28/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Das BMF hat die öffentliche Konsultation des Referentenentwurfes zum Risikoreduzierungsgesetz (RiG) gestartet. Das Gesetz dient der Umsetzung des sogenannten EU-Bankenpakets. Es enthält Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor und zur Stärkung . . . ... [weiterlesen]
EU startet neues Pilotprojekt zur Entwicklung von Kompetenzen und Bildung in Europa
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Die EU will Studierende und Lernende sowie Unternehmen, die in die Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten investieren, unterstützen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF) und die Europäische Kommission haben daher am 22.04.2020 ein neues, . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Überprüfung von Direktinvestitionen aus Ländern außerhalb der EU soll verbessert werden. Überdies sollen im Bereich der Investitionsprüfung zusätzliche Handlungsspielräume für die nationalen Gesetzgeber erschlossen . . . ... [weiterlesen]
Rechtslage in den Ländern, Situation in der Justiz und Corona-Rechtsprechung
Kategorie: Recht | 23. April 2020
In der Folge der Einigung von Bundesregierung und Landesregierungen über die Lockerung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben die Länder ihre entsprechenden Verordnungen und Erlasse angepasst. Die aktuellen Fassungen . . . ... [weiterlesen]
Regierung will Wissenschaft unterstützen
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von Wissenschaft und Studentinnen und Studenten aufgrund der Covid-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) (19/18699) vorgelegt. Weitere Informationen: Regierung will Wissenschaft unterstützen ... [weiterlesen]
Musterfestellungsklageverfahren gegen Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam
Kategorie: Recht | 23. April 2020
Das OLG Dresden entschied über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hatte. Die Zinsanpassungsklausel in Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ sei unwirksam (Az. 5 . . . ... [weiterlesen]
Mehr Flexibilität beim Elterngeld
Kategorie: Recht | 22. April 2020
Um junge Familien auch während der Corona-Pandemie unterstützen zu können, werden die Regelungen für das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. Das ist wichtig, damit Eltern, die aufgrund der aktuellen Corona-Maßnahmen Einkommenseinbußen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
