Recht
Urteil in Sachen „Corona-Entschädigungsklage“ ist rechtskräftig
Kategorie: Recht | 14. August 2020
Das LG Hannover hat die Klage eines Gastronomen abgewiesen, der vom Land Niedersachsen Entschädigung für Umsatzverluste während des coronabedingten „Lockdowns“ verlangt hatte. Damit ist eine der bundesweit ersten Gerichtsentscheidungen zu . . . ... [weiterlesen]
Masernschutzimpfung bei Wechsel der KiTa nachzuweisen
Kategorie: Recht | 14. August 2020
Das VG Magdeburg hat über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden, mit dem die Antragstellerin begehrte, in einer Kindertagesstätte betreut zu werden, ohne den Nachweis einer vorhandenen Masernschutzimpfung . . . ... [weiterlesen]
Bericht zu Bürokratieabbau: Kommission zieht positive Bilanz
Kategorie: Recht | 14. August 2020
Die EU hat im vergangenen Jahr weitere Fortschritte beim Bürokratieabbau erreicht. So wurden 2019 insgesamt 31 Initiativen zur Verminderung des Bürokratieaufwands in der EU-Gesetzgebung beschlossen. 14 Evaluierungen und Fitness-Checks bestehender . . . ... [weiterlesen]
Corona: Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke vorläufig bestätigt
Kategorie: Recht | 14. August 2020
Der BayVGH hat im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Verbot“) an Wochenenden und . . . ... [weiterlesen]
SGB II-Ausschluss: Drogentherapie während Haft
Kategorie: Recht | 13. August 2020
Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, bleibt weiterhin von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Das entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 19 AS 1426/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Umfassend über Altersvorsorge-Ansprüche informieren
Kategorie: Recht | 13. August 2020
Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen. Damit sollen Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. Dazu hat der vzbv Stellung . . . ... [weiterlesen]
Investitionsbeschleunigungsgesetz: BRAK kritisiert Referentenentwurf
Kategorie: Recht | 13. August 2020
Die BRAK hat den Referentenentwurf für ein Investitionsbeschleunigungsgesetz scharf kritisiert. Mit dem Entwurf sollen umfangreichen Maßnahmen zur Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren in verschiedenen Bereichen mit dem Ziel einer . . . ... [weiterlesen]
mietright.de: BRAK nimmt Stellung zu Verfassungsbeschwerde
Kategorie: Recht | 13. August 2020
Die BRAK hält die Verfassungsbeschwerde der LexFox GmbH für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet, mit der diese sich gegen eine ihr Portal mietright.de betreffende Entscheidung des LG Berlin wendet. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Anwaltsgebühren: Referentenentwurf für KostRÄG 2021 vorgelegt
Kategorie: Recht | 13. August 2020
Das BMJV hat den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021) vorgelegt. Dazu hat die BRAK Stellung genommen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche Beihilfen für Flughäfen und Schienengüterverkehr
Kategorie: Recht | 13. August 2020
Die EU-Kommission hat zwei deutsche Beihilferegelungen genehmigt, mit denen Deutschland seine Flughäfen in der Coronakrise unterstützen und Innovationen im Schienengüterverkehr fördern will. Weitere Informationen: EU-Wettbewerbshüter genehmigen deutsche . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
