Recht
Unzulässiges Erfolgsversprechen durch Werbung mit „perfekten Zähnen“
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass eine Kieferorthopädin auf ihrer Homepage Werbeaussagen bezüglich „perfekter Zähne“ aufgrund eines Zahnschienen-Systems unterlassen muss (Az. 6 U 219/19). Weitere Informationen: Unzulässiges Erfolgsversprechen . . . ... [weiterlesen]
Kreuzfahrtreedereien: befristete Aussetzung der Tilgung von Exportkrediten
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Um Liquiditätskrisen bei den Kreuzfahrtreedereien vorzubeugen, haben sich deshalb lt. BMWi die Regierungen in Deutschland, Frankreich, Finnland, Italien und Norwegen auf Prinzipien verständigt, wie Kreuzfahrtreedereien auf Antrag für ein Jahr . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie
Kategorie: Recht | 14. April 2020
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie eingeleitet. Diese ist ein integraler Bestandteil des europäischen Grünen Deals und der allgemeinen Bemühungen der Kommission, nach dem Ausbruch des . . . ... [weiterlesen]
Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs einer Oberärztin per Einstweiliger Verfügung
Kategorie: Recht | 9. April 2020
Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Das entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. . . . ... [weiterlesen]
Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung greift nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit ein
Kategorie: Recht | 9. April 2020
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Beschluss des VG Berlin, wonach die Berliner Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung nicht unverhältnismäßig in anwaltliche Berufsfreiheit eingreift, bestätigt (Az. 11 S 20/20). Weitere Informationen: Berliner . . . ... [weiterlesen]
Eilanträge gegen Einschränkungen der Wohnmobilnutzung abgelehnt
Kategorie: Recht | 9. April 2020
Das VG Oldenburg hat die Eilanträge eines Wohnmobiltouristen gegen die Parkverbote in den Landkreisen Aurich und Wittmund abgelehnt, welche für die kommenden Osterfeiertage gelten (Az. 7 B 842/20 und 7 . . . ... [weiterlesen]
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Kategorie: Recht | 9. April 2020
Das BVerfG hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt (Az. 1 BvR 755/20). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Außenwirtschaftsgesetz: Strengere Prüfung von Investitionen
Kategorie: Recht | 9. April 2020
Das Kabinett hat am 08.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen soll damit noch effektiver gemacht werden – der Prüfmaßstab wird verschärft, eine entscheidende Regelungslücke . . . ... [weiterlesen]
Bundesamt für Justiz schafft wegen Corona-Krise Erleichterungen für Unternehmen
Kategorie: Recht | 9. April 2020
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Weitere Informationen: Bundesamt . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmer muss für zwei Flaschen Wein Schadensersatz in Höhe von 39.500 Euro zahlen
Kategorie: Recht | 8. April 2020
Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. So entschied . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
