Recht
Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus nunmehr erfolgreich
Kategorie: Recht | 3. April 2020
Das VG Minden hatte mit Beschluss vom 31.03.2020 den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen die Anordnung der Einstellung des Betriebes abgelehnt. Diesen Beschluss hat das Gericht nun zu Gunsten der Antragstellerin . . . ... [weiterlesen]
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
Kategorie: Recht | 3. April 2020
Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen . . . ... [weiterlesen]
BRAK fordert stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft im EU-Justizbarometer 2020
Kategorie: Recht | 3. April 2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zum Fahrplan für das EU-Justizbarometer 2020 der Europäischen Kommission Stellung genommen und fordert eine stärkere Berücksichtigung der Rolle der Anwaltschaft. Weitere Informationen: BRAK fordert . . . ... [weiterlesen]
Fachanwaltschaft: Fortbildung nach der FAO in Zeiten von Corona
Kategorie: Recht | 3. April 2020
Fachanwältinnen und Fachanwälten fehlt infolge der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen die Möglichkeit, ihre Fortbildungspflicht nach § 15 FAO durch Teilnahme an Präsenzveranstaltungen zu erfüllen. Die BRAK informiert über . . . ... [weiterlesen]
Dieselskandal: Generalanwalt zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen wegen Manipulationssoftware
Kategorie: Recht | 3. April 2020
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass ein Unternehmen von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden kann, in dem sie die Fahrzeuge gekauft . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen
Kategorie: Recht | 2. April 2020
Im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung wurde am 02.04.2020 ein Beschluss für eine Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und Freizeitveranstaltungen gefasst. Weitere Informationen: Corona-Krise: Gutscheinlösung bei Pauschalreisen, Flugtickets und . . . ... [weiterlesen]
Kfz-Printwerbung: Qualifiziertes Fahrzeugangebot muss Angaben zur Motorisierung enthalten
Kategorie: Recht | 2. April 2020
Das OLG Köln entschied, dass eine großformatige Printwerbung für ein Kfz, die eine „Aufforderung zum Kauf“ gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, als wesentliche Information auch Angaben zur . . . ... [weiterlesen]
Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar
Kategorie: Recht | 2. April 2020
Nach Auffassung von EuGH-Generalanwalt Bobek ist die Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar (Rs. C-724/18 und C-727/18). Weitere Informationen: Dienstleistungsrichtlinie auf die kurzfristige Peer-to-Peer-Vermietung möblierten . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern bei Übernahme von Schulbeförderung
Kategorie: Recht | 2. April 2020
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie . . . ... [weiterlesen]
Reisekostenerstattung trotz Niederlassung der Sozietät am Ort des Prozessgerichts
Kategorie: Recht | 2. April 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass die Reisekosten eines Anwalts zum Termin auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem anderen Ort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
