Recht
Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren im Rahmen eines Online-Marktplatzes stellt keine Markenrechtsverletzung dar
Kategorie: Recht | 2. April 2020
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. So entschied der EuGH (Rs. C-567/18). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Erfolgloser Eilantrag gegen Schließung eines Hundesalons zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus
Kategorie: Recht | 2. April 2020
Das VG Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin gegen eine Einstellung des Betriebes abgelehnt. spreche vieles dafür, dass die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung rechtmäßig sei. Die zuständigen Behörden könnten auch . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission erreicht Betriebstemperatur
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Die EU-Kommission hat ihre Produktion an Berichten, Strategien und anderen Veröffentlichungen in den letzten Wochen deutlich hochgefahren. Diese geben einen Vorgeschmack auf die anstehende Gesetzgebung. Der DStV hat einen Überblick . . . ... [weiterlesen]
Deutschland auf Kurs bei EU-Erneuerbaren-Ziel
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Aktuelle Zahlen des Umweltbundesamtes (UBA) zeigen: Deutschland ist auf Zielpfad für die Erreichung seines verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziels für 2020. Der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Bruttoendenergieverbrauch Deutschlands ist im Jahr 2019 . . . ... [weiterlesen]
Anwohner müssen Lebensäußerungen von Kranken und Behinderten hinnehmen
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Beschwerde von Anwohnern eines Pflegeheims gegen die Ablehnung ihres Eilantrags zurückgewiesen. Die Nachbarn hatten sich gegen die Vollziehung der Baugenehmigung für einen Anbau gewandt, insbesondere . . . ... [weiterlesen]
Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der Corona-Krise
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Das BMWi und das BMF teilen mit, dass Start-ups aufgrund der Corona-Pandemie noch besser unterstützt werden. Weitere Informationen: Start-ups bekommen 2 Mrd. Euro: Maßgeschneiderte Unterstützung in der . . . ... [weiterlesen]
Kabinett beschließt Patientendaten-Schutz-Gesetz
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Digitale Lösungen schnell zum Patienten bringen und dabei sensible Gesundheitsdaten bestmöglich schützen – das ist das Ziel des Entwurfs eines „Patientendaten-Schutz-Gesetzes“. Das Bundeskabinett hat den Entwurf am 01.04.2020 beschlossen. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Telemediengesetz gilt künftig auch für Videosharingplattformen
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Am 01.04.2020 hat die Bundesregierung den vom BMWi vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit dem Entwurf werden die Änderungen der europäischen . . . ... [weiterlesen]
Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Nachdem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im Mietrecht sowie zum Zahlungsaufschub bei Verbraucherdarlehensverträgen und . . . ... [weiterlesen]
Für Getränke muss nicht mit Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Ein Wettbewerbsverband, der dies von zwei großen Handelsketten erreichen wollte, unterlag vor dem OLG Köln (Az. 6 U 89/19 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
