Recht
Wettbewerbszentrale lässt Werbung für sog. Jet-Händetrockner als irreführend untersagen
Kategorie: Recht | 1. April 2020
Das LG Köln hat dem Unternehmen Dyson auf Antrag der Wettbewerbszentrale u. a. untersagt, für Lufthandtrocknungsgeräte weiterhin mit dem Hinweis „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt . . . ... [weiterlesen]
Bund erweitert Möglichkeiten für Exportkreditgarantien
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Das BMWI hat im Einvernehmen mit dem BMF beschlossen, dass ab sofort Exportgeschäfte zu kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) auch innerhalb der EU und in bestimmten OECD-Ländern mit staatlichen Exportkreditgarantien . . . ... [weiterlesen]
Soforthilfen für Selbständige, Unternehmen und das Gesundheitswesen im Überblick
Kategorie: Recht | 31. März 2020
In Rekordzeit haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Regelungen beschlossen, die für alle die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abmildern sollen. Die Bundesregierung beschreibt die Maßnahmen im Einzelnen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
BRAK fordert Systemrelevanz der Anwaltschaft und Soforthilfen
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Mit einem Brief hat sich BRAK-Präsident RAuN Dr. Ulrich Wessels an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt und für Solidarität mit der Anwaltschaft geworben. Weitere Informationen: BRAK fordert Systemrelevanz . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadenersatz bei Kenntnis des Dieselskandals
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Das OLG Köln entschied, dass sich derjenige, der ein Fahrzeug trotz Kenntnis des sog. Dieselskandals kauft, nicht auf Täuschung berufen kann (Az. 25 U 39/19). Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Schadenersatzansprüche eines Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Das LG Mainz hatte in einer Klage eines Mobilfunkanbieter gegen einen gewerblichen Kunden über die Vergütung einer Internetnutzung im Ausland und Schadenersatzansprüche des Mobilfunkdienstanbieters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung zu entscheiden (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Dies entschied das SG . . . ... [weiterlesen]
G20-Handelsminister verabschieden gemeinsame Erklärung zu Corona-Krise
Kategorie: Recht | 31. März 2020
In der am 30.03.2020 verabschiedeten gemeinsamen Erklärung vereinbarten die G20-Handelsminister, das regelbasierte Handelssystem – als Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie und für eine Regenerierung der Wirtschaft – zu unterstützen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Physiotherapeutin abhängig beschäftigt – Selbständige Tätigkeit nur bei Unternehmerrisiko
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Das LSG Darmstadt entschied, dass Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, abhängig beschäftigt sind, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko . . . ... [weiterlesen]
Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
