Recht
Leitlinien für die Freizügigkeit: systemrelevante Arbeitskräfte sollen über die Grenzen kommen
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Mobile Arbeitskräfte und Berufstätige, die in systemrelevanten Funktionen gegen die Coronavirus-Pandemie kämpfen, sollen weiterhin an ihren Arbeitsplatz gelangen können. Die EU-Kommission hat neue praktische Hinweise vorgelegt, wie dies sichergestellt werden . . . ... [weiterlesen]
EFAA: Coronakrise – Best practice aus Spanien und Finanzmanagement-Tools für KMU
Kategorie: Recht | 31. März 2020
Die EFAA (European Federation of Accountants and Auditors für SMEs) ist die europäische Berufsorganisation der Abschlussprüfer und Bilanzaufsteller. Sie informiert wie KMU z. B. in Spanien durch den Berufstand bei . . . ... [weiterlesen]
Eilantrag gegen Verfügung des Landkreises Aurich zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Eine vom Landkreis Aurich anlässlich der Verbreitung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung, mit welcher die Nutzung von Nebenwohnungen im Landkreis untersagt und deren Nutzern die Rückreise aufgegeben wird, ist sofort vollziehbar. . . . ... [weiterlesen]
Kleidungsstil darf bei Prüfung grundsätzlich nicht bewertet werden
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 12 K 529.18). Weitere Informationen: Kleidungsstil darf bei . . . ... [weiterlesen]
Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen ist frei
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte durch die Länder steht. Damit können die Anträge auf Sofort-Hilfe gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Soforthilfen auch für Landwirte – Umsetzung durch die Länder steht – Gelder können schnell fließen
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Die Umsetzung der Bundes-Soforthilfe für Selbständige und kleine Unternehmen steht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde am 29.03.2020 zwischen Bund und Ländern finalisiert. Die Soforthilfen in einem Umfang von bis zu 50 . . . ... [weiterlesen]
Keine Schülerbeförderungskosten für Privatschule
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden müssen, wenn sich deren Profil nicht wesentlich von einer staatlichen Schule unterscheidet und der einzige Unterschied in der . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Mit der jetzt erfolgten Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten lt. BMJV die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Handlungsfähigkeit für Unternehmen, Genossenschaften, Vereine und Wohnungseigentümergemeinschaften
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Die vom Deutschen Bundestag beschlossene gesetzliche Regelung, mit der die Handlungs- und Beschlussfähigkeit von Aktiengesellschaften und vielen weiteren Rechtsformen sichergestellt wird, trat am 28.03.2020 in Kraft und gilt bis Ende . . . ... [weiterlesen]
Coroanavirus: Eilantrag gegen Verbot der Ladenöffnung abgelehnt
Kategorie: Recht | 30. März 2020
Das VG Bremen hat den Eilantrag einer Einzelhandelsgesellschaft gegen das zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Verbot der Ladenöffnung abgelehnt. Geschäfte mit einem „Mischangebot“ wie das der Antragstellerin (Sonderpostenmarkt) würden nicht . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
