Recht
Corona-Krise: Kommission will Ausverkauf strategischer Unternehmen verhindern
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Die EU-Kommission hat mit herausgegebenen Leitlinien in Zeiten der Gesundheitskrise und der schwierigen wirtschaftlichen Lage sichergestellt, dass bei der Überprüfung ausländischer Investitionen EU-weit ein entschlossener Ansatz verfolgt wird. Ziel ist . . . ... [weiterlesen]
Landwirte können auf europäische Unterstützung in der Corona-Krise zählen
Kategorie: Recht | 27. März 2020
Die EU-Kommission unterstützt die europäischen Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der Corona-Krise. Neben bereits beschlossenen Maßnahmen wie einer Fristverlängerung für Zahlungsanträge im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, mehr Möglichkeiten für staatliche Beihilfen . . . ... [weiterlesen]
Corona-Pandemie – Was tut die EU?
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Die Bundesregierung informiert, was die EU-Institutionen tun, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, die Menschen medizinisch zu versorgen und die wirtschaftlichen Folgen zu begrenzen. Weitere Informationen: Corona-Pandemie . . . ... [weiterlesen]
Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Das BMI und das BMJV haben am 26.03.2020 ein Eckpunktepapier für eine Novellierung des deutschen Namensrechts veröffentlicht. Weitere Informationen: Eckpunkte für eine Reform des Namensrechts vorgestellt Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Das BMJV hält auch nach der Entscheidung des BVerfG vom 20.03.2020 an der Europäischen Patentreform fest. Weitere Informationen: Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden Quelle: ... [weiterlesen]
Flugbuchung über Reisebüro – Ausgleichsleistung vom Luftfahrtunternehmen wegen großer Flugverspätung
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das Luftfahrtunternehmen eine Klage auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugortes erheben. Dies entschied der . . . ... [weiterlesen]
Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Der EuGH entschied, dass es bei Verbraucherkreditverträgen nicht ausreicht, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale . . . ... [weiterlesen]
Betretungsverbot in Freiburg: Eilantrag abgelehnt
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Das VG Freiburg hat einen Eilantrag gegen das Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. Es sei nicht anzunehmen, dass die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg nichtig sei (Az. 4 K . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung im Kreis Nordfriesland zu Recht untersagt
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Das VG Schleswig-Holstein hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bestätigt, dass die Untersagung der Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung sofort vollziehbar ist (Az. 1 B 30/20). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung bei offensichtlich fehlendem Wettbewerbsverhältnis
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Wer Nahrungsergänzungsmittel für Menschen verkauft, steht nicht im Wettbewerb mit Verkäufern von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos. Der Kläger habe Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten wegen rechtsmissbräuchlicher Abmahnung. So entschied das OLG . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
