Recht
Betriebsratswahl bei Lieferdienst darf stattfinden
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Der Antrag eines Lieferdienstes, dem Wahlvorstand mittels einstweiliger Verfügung die Durchführung der für den 02.04.2020 angesetzten Betriebsratswahl zu untersagen, blieb vor dem LAG Düsseldorf erfolglos. Ein Wahlabbruch komme nur in . . . ... [weiterlesen]
Sozialversicherungsbeiträge: Die Krise als Chance nutzen!
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge . . . ... [weiterlesen]
COVID-19: EU-Kommission genehmigt zwei weitere Beihilfemaßnahmen für Deutschland
Kategorie: Recht | 26. März 2020
Die EU-Kommission hat am 24.03.2020 zwei weitere von Deutschland angemeldete Maßnahmen im Rahmen des befristeten Beihilferahmens genehmigt. Weitere Informationen: COVID-19: EU-Kommission genehmigt zwei weitere Beihilfemaßnahmen für Deutschland ... [weiterlesen]
Einstimmig für sozialen Schutz
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Sozialschutz-Paket (19/18107) der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen vor allem für Beschäftigte und Kleinselbständige . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Umfangreiches Hilfspaket der Bundesregierung
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Deutschland stemmt sich mit aller Kraft gegen die Folgen der Ausbreitung des Coronavirus. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Bundesfinanzminister Scholz im . . . ... [weiterlesen]
Mehr Kompetenzen für den Bund
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Der Bund soll bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite künftig für einen befristeten Zeitraum zusätzliche Kompetenzen bekommen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/18111) der Koalitionsfraktionen vor, in dem vermerkt ist: . . . ... [weiterlesen]
Kein genereller Haftungsausschluss bei Trainingsfahrt von Radfahrern
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern gibt es keinen generellen Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle. Das typische Risiko der Pulkfahrt realisiere sich nicht, wenn es zum Unfall . . . ... [weiterlesen]
Coronavirus: Welche Rechte haben Fluggäste?
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Eine Reihe von EU-Ländern hat Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie eingeführt, wie Reisebeschränkungen, Quarantäne- und Sperrzonen. Das EU-Parlament informiert in diesem Zusammenhang über Fluggastrechte. Weitere Informationen: Coronavirus: . . . ... [weiterlesen]
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Die Regeln zur Organisation der Dualen Hochschule BW bewirken keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum mit den im Landeshochschulgesetz enthaltenen Vorschriften in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise genutzt. . . . ... [weiterlesen]
Stadt Trier obsiegt im Streit über Kosten für Schwangerschaftskonfliktberatung
Kategorie: Recht | 25. März 2020
Der Landkreis Trier-Saarburg ist verpflichtet, zum Ausgleich der Kosten für die im Trierer Stadtgebiet vorhandenen Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 23.059,72 Euro an die Stadt Trier zu zahlen. So entschied das VG Trier (Az. . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
