Recht
Neue Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten bereits ab 01.03.2020
Kategorie: Recht | 19. März 2020
Die neuen Regelungen zum Kurzarbeitergeld werden rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Unternehmen können bereits die verbesserte Kurzarbeit beantragen. Darauf macht das BMAS aufmerksam. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Treffen mit Sozialpartnern – Gemeinsame Erklärung verabschiedet
Kategorie: Recht | 19. März 2020
Auf dem Treffen am 18.03.2020 von BMAS, BMWi sowie DGB und BDA wurde eine Erklärung „Zusammen stehen – Gemeinsam Verantwortung tragen in der Corona-Krise“ verabschiedet. Politik und Sozialpartner stehen zusammen, . . . ... [weiterlesen]
Reisebeschränkungen wegen Corona-Krise: EU-Kommission legt Leitlinien für Fahrgastrechte vor
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Vor dem Hintergrund der Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen, die einzelne Mitgliedstaaten in der Corona-Krise eingeführt haben, hat die EU-Kommission Leitlinien zu Passagierrechten veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die Rechte der Reisenden . . . ... [weiterlesen]
Vergütung von Fahrtzeiten – Außendienstmitarbeiter
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG lt. BAG unwirksam, wenn die . . . ... [weiterlesen]
Informationen rund um die Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Die BRAK hat eine Reihe von Informationen rund um die Corona-Pandemie mit spezifischen Informationen für Anwälte zusammengetragen und aktualisiert diese laufend. Weitere Informationen: Informationen rund um die . . . ... [weiterlesen]
Appell an die Justiz: BRAK-Präsident bittet Gerichte um größtmögliche Flexibilität
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Der Präsident der BRAK, RAuN Dr. Ulrich Wessels, appellierte an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Geplante Neuregelung begünstigt nur rechtmäßige Mehrfachspielhallen
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Nach einer Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen dürften Mehrfachspielhallen, die am 01.01.2020 bestanden haben und bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen, nicht ohne Weiteres von einer Länderöffnungsklausel profitieren können, selbst wenn diese am . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung der Transparenzrichtlinie
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Die Bundesregierung teilt mit (19/17965), dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie keine Einwendungen zu erheben. Weitere Informationen: Umsetzung . . . ... [weiterlesen]
Gestohlene Goldmünze „Big Maple Leaf“: Keinen weiteren Anspruch gegen Versicherer
Kategorie: Recht | 18. März 2020
Das LG Berlin entschied, dass der Eigentümer der aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen 100 kg schweren Goldmünze keinen weiteren Anspruch gegen den Versicherer hat (Az. 4 O 63/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Corona-Krise: Anwälte sind systemrelevant!
Kategorie: Recht | 17. März 2020
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert, dass die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht zwingend aufrechterhalten und von der Bundesregierung unterstützt werden müssen. Weitere Informationen: Corona-Krise: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
