Recht
Holzlieferverträge verstoßen gegen europäisches Beihilferecht
Kategorie: Recht | 28. Februar 2020
Das OLG Hamm hat die streitgegenständlichen Holzlieferverträge als insgesamt unwirksam angesehen, weil sie gegen das europäische Beihilferecht verstoßen (Az. 2 U 131/18). Weitere Informationen: Holzlieferverträge verstoßen gegen . . . ... [weiterlesen]
Erlaubnis zur Untervermietung darf bei fehlenden Angaben verweigert werden
Kategorie: Recht | 28. Februar 2020
Das AG München wies die Klage eines Mieters gegen seine Vermieterin auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.800 Euro wegen zu Unrecht verweigerter Untervermietung ab (Az. 425 C 4118/19). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle"
Kategorie: Recht | 28. Februar 2020
In Ergänzung zu der „Düsseldorfer Tabelle“ haben die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf neue Leitlinien zur Anwendung der Tabelle herausgegeben. Weitere Informationen: Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" Quelle: ... [weiterlesen]
Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid unverhältnismäßig sein
Kategorie: Recht | 28. Februar 2020
Wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Kürze eingehalten wird, kann ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unverhältnismäßig sein. So entschied das BVerwG (Az. 7 C . . . ... [weiterlesen]
Umsetzung von EU-Richtlinie
Kategorie: Recht | 28. Februar 2020
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften (19/17288) vorgelegt. Damit sollten öffentlich-rechtliche Körperschaften, also Kammern, dazu verpflichtet werden, die Vorgaben der Richtlinie . . . ... [weiterlesen]
Neuregelungen im März 2020
Kategorie: Recht | 27. Februar 2020
Ab sofort gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und . . . ... [weiterlesen]
Grundsätzlich keine Kürzung von BAföG um die vom Staat gewährten Unterhaltsvorschussleistungen
Kategorie: Recht | 27. Februar 2020
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält. Das . . . ... [weiterlesen]
Kein Unfallversicherungsschutz im eigenen Zimmer im Internat
Kategorie: Recht | 27. Februar 2020
Ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn sich der Unfall in einem zur Privatsphäre des Internatsschülers gehörigen Zimmer ereignet. Dies hat das SG Osnabrück . . . ... [weiterlesen]
Kein Unfallversicherungsschutz für Nachwuchsfußballerin
Kategorie: Recht | 27. Februar 2020
Das SG Frankfurt hat die von einer Nachwuchsfußballerin gegen die Berufsgenossenschaft erhobene Klage abgewiesen. Die Klägerin sei keine Beschäftige des Vereins gewesen und habe daher während eines Unfalls, bei dem . . . ... [weiterlesen]
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 27. Februar 2020
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer hessischen Rechtsreferendarin gegen das Verbot, bei bestimmten dienstlichen Tätigkeiten ein Kopftuch zu tragen, zurückgewiesen. Danach ist die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
