Recht
Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer
Kategorie: Recht | 27. Februar 2020
Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn der Fahrer die Fernbedienung aus der Halterung in die Hand . . . ... [weiterlesen]
Vergütung des Abwicklers in der Insolvenz
Kategorie: Recht | 26. Februar 2020
Der BGH hatte sich mit der Frage nach dem Verhältnis von Kanzleiabwicklung und Insolvenz zu befassen. Er entschied, dass die Vergütungsansprüche des Abwicklers für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten darstellen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht: Verfahrensänderungen geplant
Kategorie: Recht | 26. Februar 2020
In einem Regierungsentwurf ist eine Änderung von § 6 II SGB VI vorgesehen, die das Verfahren der Befreiung von Rechtsanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht betrifft. Dazu hat die BRAK Stellung . . . ... [weiterlesen]
EU-Expertengruppe legt "B2G Data Sharing"-Bericht vor
Kategorie: Recht | 26. Februar 2020
Die EU-Expertengruppe „B2G Data Sharing“ hat ihren Bericht zum Datenzugang des öffentlichen Sektors zu Daten des Privatsektors vorgelegt. Aufgabe der Expertengruppe war es, geeignete Umsetzungsmöglichkeiten für den B2G Datenaustausch zu . . . ... [weiterlesen]
Verwaltungsgericht lehnt Nachbarantrag gegen Pavillon ab
Kategorie: Recht | 26. Februar 2020
Das VG Göttingen hat den Antrag eines Nachbarn abgelehnt, mit dem dieser die Beseitigung eines neben seinem Haus im öffentlichen Straßenraum stehenden Pavillons erreichen wollte (Az. 1 B 360/19). Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes verfassungsgemäß
Kategorie: Recht | 26. Februar 2020
Das VerfG Sachsen-Anhalt hat in einem Verfahren über kommunale Verfassungsbeschwerden von neun Landkreisen die Regelungen des Familien- und Beratungsstellenfördergesetzes Sachsen-Anhalt über die Finanzierung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz des Bundes . . . ... [weiterlesen]
Bundeskartellamt begrüßt die vom BMWi geplante Modernisierung des Kartellrechts
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Das Bundeskartellamt hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen veröffentlicht. Weitere Informationen: Bundeskartellamt begrüßt die . . . ... [weiterlesen]
Digitale Kompetenz der Gesellschaft steigt deutlich an
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Im Rahmen des 6. Fachkongresses „Digitale Gesellschaft“ wurde heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) der D21-Digital-Index 2019/2020 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft weiter vorankommt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des EU-Freizügigkeitsrechts
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Ein verunglückter bulgarischer Arbeitnehmer ist nicht von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. So entschied das LSG Darmstadt (Az. L 6 AS 528/19 B ER). Weitere Informationen: Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet . . . ... [weiterlesen]
Groß-Hostel im reinen Arbeitsgebiet zulässig
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Ein Groß-Hostel mit mehr als 1.300 Betten darf in Berlin-Spandau in der geplanten Form errichtet und betrieben werden. Das hat das VG Berlin in zwei Eilverfahren entschieden (Az. 19 L . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
