Recht
Mehr Fairness und Transparenz bei der Löschung von Online-Inhalten
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Aktuell wird ein Gesetzesentwurf zur Ausgestaltung der Verantwortlichkeit von Online-Plattformen im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verhandelt. In einer Stellungnahme bewertet der vzbv den Entwurf aus Verbrauchersicht. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Stellungnahme zum Faire-Verbraucherverträge-Gesetz
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Weitere Informationen: ... [weiterlesen]
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten in Planung
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Die Bundesregierung will im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz errichten und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/17292) vorgelegt. Weitere Informationen: . . . ... [weiterlesen]
Kinderzuschlag einfach und digital beantragen
Kategorie: Recht | 25. Februar 2020
Familien mit geringem Einkommen können jetzt noch einfacher Unterstützung bekommen. Der neue Kinderzuschlag Digital (KiZDigital) erleichtert den Zugang zu dieser Leistung und macht den Antrag unbürokratischer. Darauf weist das BMFSFJ . . . ... [weiterlesen]
Kommission verhängt gegen Hotelgruppe Meliá Geldbuße in Höhe von 6,7 Mio. Euro
Kategorie: Recht | 24. Februar 2020
EU-Kommission hat gegen die Hotelgruppe Meliá eine Geldbuße verhängt, da Meliá wettbewerbsbeschränkende Klauseln in Vereinbarungen mit Reiseveranstaltern aufgenommen hatte. Durch die Klauseln wurden Verbraucher innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) je . . . ... [weiterlesen]
Individualverfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags erfolgreich
Kategorie: Recht | 24. Februar 2020
Ein abgelehnter Richter darf zwar über einen Befangenheitsantrag ausnahmsweise selbst entscheiden, allerdings nur dann, wenn dieser offensichtlich lediglich dazu dient, das Verfahren zu verschleppen oder mit ihm verfahrensfremde Ziele verfolgt . . . ... [weiterlesen]
Millionenschwere Fristversäumnis einer Krankenkasse
Kategorie: Recht | 24. Februar 2020
Das SG Heilbronn hat die gegenüber dem BKK-Landesverband erhobene Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von mehr als 5,5 Millionen Euro aus aufwendigen Leistungsausgaben für das Geschäftsjahr 2011 abgewiesen. Die Krankenkasse . . . ... [weiterlesen]
Anspruch auf Schadensersatz bei unterlassenem Hinweis auf mögliche Behinderung des ungeborenen Kindes
Kategorie: Recht | 24. Februar 2020
Eltern eines behinderten Kindes können einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn die Mutter von den behandelnden Ärzten nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen wurde und . . . ... [weiterlesen]
Kommission startet Konsultation zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Kategorie: Recht | 21. Februar 2020
Für die Ausrichtung der EU-Wirtschaft auf eine nachhaltige Zukunft werden Unternehmen und Finanzinstitute mit ihren Klima- und Umweltdaten offener umgehen müssen, damit die Anleger umfassend über die Nachhaltigkeit ihrer Investitionen . . . ... [weiterlesen]
Konsultation zum Haager Übereinkommen
Kategorie: Recht | 21. Februar 2020
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Haager Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. Interessenträger haben bis zum 09.03.2020 . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
