Recht
IMCO-Anhörung zur Produkthaftung im digitalen Zeitalter
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Am 22.01.2020 fand eine Expertenanhörung des IMCO-Ausschusses zur Produkthaftung im digitalen Zeitalter statt. Konkret ging es um eine mögliche Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie EWG 85/374. Weitere Informationen: IMCO-Anhörung . . . ... [weiterlesen]
Oberlandesgericht Oldenburg zur Verjährung in "Abgas-Fällen"
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Das OLG Oldenburg entschied in Fällen zum sog. Abgasskandal, dass zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen von Käufern der betroffenen Pkw die Verjährungsfrist nicht bereits im Jahr 2015 begonnen hat. Die Klageerhebung . . . ... [weiterlesen]
Region Hannover muss Beförderungskosten für Schüler in benachbarten Landkreis übernehmen
Kategorie: Recht | 31. Januar 2020
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Region Hannover verpflichtet ist, die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann zu übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht im . . . ... [weiterlesen]
Gesundheitsschädliches Hundegebell
Kategorie: Recht | 30. Januar 2020
Das VG Trier entschied, dass ein Hundebesitzer dafür sorgen muss, das Bellen seiner Hunde zu Ruhe- und Nachtzeiten vollständig zu unterbinden und im Übrigen auf ein Höchstmaß zu begrenzen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Ausschankplan bei Hochzeitsfeier ist verbindlich
Kategorie: Recht | 30. Januar 2020
Das AG Frankfurt entschied, dass die Gastgeber einer Hochzeitsfeier für das Servieren von Getränken an ihre Gäste selbst nicht zahlen müssen, wenn zuvor mit dem Gastronomiebetrieb vereinbart worden war, dass . . . ... [weiterlesen]
Abos und Apps: Neuregelung ab Februar 2020
Kategorie: Recht | 30. Januar 2020
Intransparente Handyrechnungen sollen künftig der Vergangenheit angehören. Ab Februar 2020 müssen Mobilfunkunternehmen Verbrauchern eine nachvollziehbare Kostenübersicht bieten. Weitere Informationen: Abos und Apps: Neuregelung ab Februar 2020 Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2020
Kategorie: Recht | 30. Januar 2020
Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm für 2020 angenommen. Es enthält die Maßnahmen, die die Kommission 2020 zur Umsetzung der politischen Leitlinien von Präsidentin von der Leyen ergreifen wird, um für . . . ... [weiterlesen]
Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Kategorie: Recht | 30. Januar 2020
Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) veröffentlicht. Weitere Informationen: Weiterentwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Kein Schadenersatz nach Sturz in Freizeitpark
Kategorie: Recht | 29. Januar 2020
Das LG Koblenz entschied, dass der Besucher eines Freizeitparks, der zum Verlassen eines Karussellbetriebes statt des mit einem Schild versehenen Ausgangs den ebenfalls mit einem Schild gekennzeichneten Eingang benutzte und . . . ... [weiterlesen]
Kein Gerichtsstand in Deutschland bei Buchung eines ausländischen Flugtickets über deutsche Internetseite
Kategorie: Recht | 29. Januar 2020
Das OLG Frankfurt entschied, dass die deutschen Gerichte bei der Buchung eines Flugtickets einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
