Steuern und Recht
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte: Studie zeigt Potenzial
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021
Außergerichtliche Beschwerdemechanismen haben einen Mehrwert. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für die Unternehmen selbst. Das gilt insbesondere dann, wenn sie unternehmensübergreifend ausgestaltet sind. Darauf weist das BMJV aufgrund . . . ... [weiterlesen]
Austausch von Steuerdaten mit USA und anderen Staaten
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021
Die Bundesregierung informiert in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über den Informationsaustausch mit anderen Staaten in Steuersachen. Unter anderem führt sie aus, dass 2019 Daten . . . ... [weiterlesen]
Regierung begrüßt Vorschlag einer EU-Geldwäschebehörde
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021
Die Bundesregierung begrüßt den Plan der EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. Diese könne einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU leisten. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise August 2021: +12,0 % gegenüber August 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im August 2021 um 12,0 % höher als im August 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit . . . ... [weiterlesen]
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. September 2021
Das LAG Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand wird verlängert
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Das BMWi verlängert die wichtige und erfolgreiche Forschungs- und Innovationsförderung für den Mittelstand. Konkret werden die Richtlinien der beiden erfolgreichen Förderprogramme „Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF)“ und „FuE-Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen – . . . ... [weiterlesen]
Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrradkurierfahrers
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Das ArbG Berlin entschied, dass die Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes, dem die Kündigung zugestellt wurde, kurz nachdem dieser durch einen Aushang zu einer Betriebsratswahl eingeladen hatte, unwirksam ist und . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt strengeren Vorgaben für Schornsteine zu
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Die Länder haben am 17.09.2021 den Weg für Pläne der Bundesregierung freigemacht, mithilfe höher angebrachter Schornsteine die Luftverschmutzung zu bekämpfen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neues Tierarzneimittelgesetz und Kostenregel zur Begleitung für Menschen mit Behinderung
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
Der Bundesrat hat Änderungen im Arzneimittelrecht zur Trennung von Human- und Veterinärmedikamenten zugestimmt, die der Bundestag vor der Sommerpause verabschiedet hatte. Eine weitere Ergänzung betrifft die Betreuung von Menschen mit . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat stimmt geänderter Ladesäulenverordnung zu
Kategorie: Steuern und Recht | 17. September 2021
In der Plenarsitzung am 17.09.2021 haben die Länder dem Regierungsvorschlag zur geänderten Ladesäulenverordnung zugestimmt, die vor allem für Erleichterungen beim spontanen Laden von Elektrofahrzeugen sorgen soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
