Steuern und Recht
Kein Abrissschutz für frühere Direktorenvilla der Bundesbank in Essen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2025
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis . . . ... [weiterlesen]
Zurückweisung eines Antrages auf einen Notgeschäftsführer
Kategorie: Steuern und Recht | 5. März 2025
Das Registergericht des AG Hannover hat den Antrag der Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG auf Bestellung eines Notgeschäftsführers zurückgewiesen (Az. HRB 58240). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Sanktionen gegen Russland: 16. Sanktionspaket betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025
Der Rat der Europäischen Union hat am 24. Februar 2025 das 16. Sanktionspaket mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine angenommen. Die WPK weist auf Änderungen hin, die . . . ... [weiterlesen]
Digitaler Fragebogen der WPK zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten wieder online
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025
Wie in vergangenen Jahren überprüft die WPK als zuständige Aufsichtsbehörde auch in diesem Jahr die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Pflichten bei ihren Mitgliedern auf Basis einer IT-gestützten Zufallsauswahl von WP/vBP-Praxen. Der . . . ... [weiterlesen]
Landgericht Köln bestätigt einstweilige Untersagung der irreführenden Bezeichnung von Schokoladenprodukten als „Dubai Schokolade“
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025
Das LG Köln bleibt bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade” bzw. „Dubai Chocolate“ bezeichnet werden, auch einen Bezug zu Dubai haben müssen (Az. . . . ... [weiterlesen]
Kein Schmerzensgeld für Sturz auf Friedhof
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025
Das LG Köln hat die Klage einer Friedhofsbesucherin abgewiesen, die die Stadt Bergisch Gladbach aufgrund eines behaupteten Sturzes und der Fraktur des Oberschenkelknochens auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen hatte (Az. . . . ... [weiterlesen]
Zurückweisung von Einsprüchen zur Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung des Solidaritätszuschlags auf Körperschaftsteuerguthaben
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025
Das FinMin Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung eines rechnerisch auf das Körperschaftsteuerguthaben . . . ... [weiterlesen]
Online-Apotheken-Anbieter darf nicht für „Abnehmspritze“ werben
Kategorie: Steuern und Recht | 4. März 2025
Eine Online-Apotheke machte Werbung für die sog. Abnehmspritze nur per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt zum Arzt. Das LG München I entschied, dass dem Online-Apotheken-Anbieter die Bewerbung der „Abnehmspritze“ gegenüber . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025
Das BMF hat die Regelungen des AEAO zu §§ 31b, 60, 146a, 156, 175, 251 und 367 geändert (Az. IV D 1 – S 0062/00117/001/007). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Anforderungen an die Höhe richterlicher Bezüge
Kategorie: Steuern und Recht | 3. März 2025
Mit seiner Entscheidung vom 25.02.2025 hat der EuGH Anforderungen formuliert, die vor dem Hintergrund richterlicher Unabhängigkeit an eine Richterbesoldung zu stellen sind – diese muss ihrer Höhe nach nicht der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
