Steuern und Recht
Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim nicht zu beanstanden
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2021
Das VG Neustadt hat die Klage einer Verpächterin von Gewerbeimmobilien gegen die Stadt Deidesheim wegen der Heranziehung zu Tourismusbeiträgen abgewiesen. Die angegriffene Tourismusbeitragssatzung sei wirksam (Az. 3 K 111/21). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Roadmap zu neuer Normungsstrategie veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2021
Die EU-Kommission hat eine Roadmap zu einer neuen Normungsstrategie veröffentlicht, welche für Herbst 2021 angekündigt ist. Als Folgemaßnahme zu der aktualisierten Industriestrategie prüft die EU-Kommission, ob eine Änderung der Normungsverordnung . . . ... [weiterlesen]
EU-Justizbarometer 2021: Unabhängigkeit der Justiz hat in einigen Ländern während der Pandemie weiter abgenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2021
Die EU-Kommission hat am 08.07.2021 das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
LG Leipzig entscheidet über Verwahrentgelte bei Girokonten
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2021
Dürfen Sparkassen Verwahrentgelte – auch als Strafzinsen oder Negativzinsen eingestuft – bei Guthaben auf Girokonten erheben? Mit dieser zwischen Verbraucherzentrale Sachsen und Sparkasse strittigen Frage setzte sich das LG Leipzig . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerpflicht der Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung bei Umschuldung eines sog. Neudarlehens
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2021
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitfinanzierung von betragsmäßig über der Bagatellgrenze des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG a. F. liegenden Bereitstellungszinsen . . . ... [weiterlesen]
BFH: Voraussetzungen für die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2021
Der BFH entschied, dass die Anwendung des ermäßigten Biersteuersatzes gem. § 2 Abs. 2 Satz 1 BierStG nicht den Betrieb eines Steuerlagers durch die Brauerei voraussetzt (Az. VII R 43/19). ... [weiterlesen]
BFH: Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2021
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Das entschied der BFH (Az. VI R 43/18). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH: Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei „0 %-Finanzierung“
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2021
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut entrichteten Finanzierungsentgelte . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Mai 2021: +0,3 % zum April 2021
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2021
Im Mai 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber April 2021 um 0,3 % und die Importe um 3,4 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Alle Zeichen stehen auf Aufschwung
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2021
Infolge der deutlichen Entspannung der pandemischen Lage stehen die Zeichen im deutschen Mittelstand auf Aufschwung. Das mittelständische Geschäftsklima steigt im Juni um kräftige 6,7 Zähler auf 12,3 Saldenpunkte, wie das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
