Steuern und Recht
Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2021
Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme: EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2021
Die WPK hat ihre Stellungnahme zum EU-Richtlinienvorschlag zur nachhaltigkeitsbezogenen Unternehmensberichterstattung an das BMJV übermittelt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Mitgliedstaaten müssen EU-Urheberrechtsregeln bis 7. Juni umsetzen
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2021
Am 07.06.2021 endet die Frist, in der die Mitgliedstaaten die neuen EU-Urheberrechtsvorschriften in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Datentransfers innerhalb und außerhalb der EU: Kommission gibt Unternehmen Standardvertragsklauseln an die Hand
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juni 2021
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Arbeitnehmer können sich auf Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen. So . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmerüberlassung
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Um als in einem Mitgliedstaat „gewöhnlich tätig“ angesehen werden zu können, muss ein Leiharbeitsunternehmen einen nennenswerten Teil seiner Tätigkeit der Überlassung von Arbeitnehmern für entleihende Unternehmen verrichten, die im Hoheitsgebiet . . . ... [weiterlesen]
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen – Verlängerung des zeitlichen Anwendungsbereichs des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Die Regelungen des BMF-Schreibens vom 2. Juli 2020 zur Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken sind über den 30. Juni 2021 . . . ... [weiterlesen]
Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Das AG München wies die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Beachtliche Kündigungsgründe seien nicht hinreichend nachgewiesen worden . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gestaltungsmissbrauch bei Verschmelzung einer „Gewinngesellschaft“ auf eine „Verlustgesellschaft“
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. So entschied der BFH (Az. I R 2/18). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
BFH: Unzulässige Klage bei Verwendung eines Falschnamens
Kategorie: Steuern und Recht | 4. Juni 2021
Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, unter welchen Umständen der Erlass einer Kindergeldrückforderung ermessensgerecht ist und inwieweit dabei jeweils die Mitwirkung des Kindergeldberechtigten im Kindergeld- und Erlassverfahren sowie die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
