Steuern und Recht
Bekanntmachung des geänderten Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2025
Das BMF hat das geänderte Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 bekannt gemacht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ein Pflegedienst, der Intensivpflege in Wohngemeinschaften erbringt, wird nicht Inhaber eines Anspruchs auf Hilfe zur Pflege, wenn die Pflegebedürftige verstirbt
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2025
Zu Lebzeiten bestehende Ansprüche der verstorbenen Pflegebedürftigen könne der Pflegedienst nicht selbst geltend machen. Da solche Ansprüche höchstpersönlicher Natur seien, bedürfe es für ihre Geltendmachung als Rechtsnachfolger einer ausdrücklichen gesetzlichen . . . ... [weiterlesen]
Mittelständische Unternehmen steuerlich im Nachteil
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2025
Eine neue Studie des ZEW Mannheim zeigt, dass Deutschland im internationalen Vergleich eine der höchsten Unternehmenssteuerbelastungen aufweist. Gleichzeitig sind die steuerlichen Entlastungen für KMU im internationalen Vergleich gering. ... [weiterlesen]
Erneut mehr Betriebsgründungen als Betriebsaufgaben im Jahr 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2025
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland rund 120.900 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 2,1 % . . . ... [weiterlesen]
Arglist beim Verkauf eines nicht nur „etwas dominanten“ Pferdes?
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Das Gesetz schützt die Vertragsparteien nicht per se vor dem Abschluss eines nachteiligen Geschäfts. Jedoch sichert unsere Rechtsordnung die Freiheit der Willensbildung. Eine Erklärung, die in Folge einer arglistigen Täuschung . . . ... [weiterlesen]
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Der Sechste Senat des BAG schließt sich der Rechtsprechung des BGH zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts in Fristsachen an, wonach ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen . . . ... [weiterlesen]
Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Das BMF teilt eine Allgemeinverfügung zur Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen (§ 233a AO) als Einkünfte aus Kapitalvermögen mit (Az. FM3-S 0625-1/14). ... [weiterlesen]
Weinautomat in Bad Kreuznach verstößt gegen Jugendschutz
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Die Stadt Bad Kreuznach hat den Betrieb eines Weinautomaten, der auf einem Wohngrundstück an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum aufgestellt ist, zu Recht verboten. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in . . . ... [weiterlesen]
Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Ein Streit um einen Erbschein hat das OLG Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich . . . ... [weiterlesen]
Durchreiseautorisierungen: Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
