Steuern und Recht
Falsche Angaben im Erbscheinverfahren haben Konsequenzen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Ein Streit um einen Erbschein hat das OLG Celle beschäftigt. Eine Frau hatte nach dem Tod ihrer Mutter einen Erbschein beantragt, um als Alleinerbin ausgewiesen zu werden. Sie berief sich . . . ... [weiterlesen]
Durchreiseautorisierungen: Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt . . . ... [weiterlesen]
Landesgrundsteuergesetz Hessen ist verfassungsmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Die Neuregelung des Hessischen Grundsteuergesetz (HGrStG) ist verfassungsgemäß. Dies hat das FG Hessen entschieden (Az. 3 K 663/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Gewinnhinzurechnung gemäß § 15a Abs. 3 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 15a Abs. 3 Satz 1 EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren ist, dass eine Gewinnzurechnung nicht nur ausgeschlossen ist, soweit aufgrund der Entnahmen eine . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Steuerbefreiung der Einbringung von Kommanditanteilen in erst kurz zuvor erworbene Vorrats-GmbHs
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Der BFH hatte zu klären, ob der Erwerb einer Vorratsgesellschaft im Rahmen einer Einbringung vergleichbar mit den Fällen der Umwandlung zur Neugründung ist, sodass die Vorbehaltensfristen des § 6a Satz . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerbegünstigung nach § 6a GrEStG bei Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu gegründete Kapitalgesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Ausgliederung des Unternehmens eines Einzelkaufmanns auf eine neu gegründete GmbH nach § 6a GrEStG begünstigt ist (Az. II R 2/22). Weitere . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Anwendung des § 6a GrEStG auf Anteilsübertragungen im Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die wirtschaftliche Betrachtungsweise auch bei der Übertragung von Anteilen innerhalb einer ausländischen Unternehmensgruppe, welche zu einer Verlängerung der Beteiligungskette führt, . . . ... [weiterlesen]
BFH: Flugunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Der BFH hat entschieden, dass Flugunterricht, der dazu dient, eine sog. Privatpilotenlizenz für Hobbyflieger (Private Pilot Licence) zu erlangen, nicht von der Umsatzsteuer befreit ist (Az. XI R 31/22). ... [weiterlesen]
Keine Zustimmung zu neuen Bankkonditionen – Kündigung rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Wer den mehrfachen Aufforderungen der Bank zur Zustimmung zu geänderten Vertragsbedingungen nicht nachkommt, riskiert die Kündigung des Girokontos. So das LG Flensburg (Az. 3 T 1/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Kein Urheberrechtsschutz für Birkenstock-Sandalen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2025
Der BGH hat in drei Revisionsverfahren über den Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen entschieden. Die Sandalenmodelle stellen keine nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützten Werke der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
