Steuern und Recht
Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Das OLG Köln gibt der Klage des vzbv gegen lückenhafte Vertragsinformationen der Deutschen Telekom GmbH statt. Der Router und die zu zahlende Monatsmiete fehlten in der obligatorischen Vertragszusammenfassung vor Abgabe . . . ... [weiterlesen]
Wagniskapitalinvestitionen mit Schwerpunkt auf Klimatechnologien verlieren an Schwung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Im vergangenen Jahr waren Start-ups mit einem Fokus auf Klimaschutztechnologien das volumenstärkste Segment auf dem deutschen Venture-Capital-Markt. Für das laufende Jahr aber erwarten Wagniskapital-Investoren laut KfW Research keinen so starken . . . ... [weiterlesen]
Geldwäscheprävention: Neue Pflichten bei Immobilientransaktionen seit 17.02.2025
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Seit 2023 dürfen Immobiliengeschäfte nicht mehr in bar abgewickelt werden. Dieses Verbot wurde nun in der Verordnung umgesetzt, die geldwäscherechtliche Pflichten für Immobilientransaktionen regelt. Die neu eingeführten Meldepflichten gelten in . . . ... [weiterlesen]
Mindestlohn: Deutliche Zuwächse für Beschäftigte in den meisten EU-Ländern – Deutschland fällt mit Mini-Anhebung zurück
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Fast überall in der Europäischen Union sind die Mindestlöhne zum Jahresanfang gestiegen. Wermutstropfen ist, dass die Zuwächse geographisch sehr ungleich verteilt sind. In Deutschland übertraf die Anpassung des Mindestlohns auf . . . ... [weiterlesen]
Accountancy Europe: Leitfaden für KMU zur KI-Verordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Accountancy Europe hat einen Leitfaden als Überblick über die wesentlichen Bestimmungen der KI-VO veröffentlicht – mit besonderem Fokus auf die Auswirkungen für KMU. Die WPK weist darauf hin, dass auch . . . ... [weiterlesen]
ZEW-Konjunkturerwartungen: Aussichten auf Erholung
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland machen in der Umfrage vom Februar 2025 einen beachtlichen Sprung nach oben. Sie liegen aktuell mit plus 26,0 Punkten um 15,7 Punkte über dem Vormonatswert. Dies . . . ... [weiterlesen]
Keine Erstattung für Druck von 7.000-seitiger Akte
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Ein Pflichtverteidiger hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Kosten für das Ausdrucken einer fast 7.000-seitigen digital überlassenen Akte erstattet werden. In der Regel sei der Ausdruck zur sachgemäßen Bearbeitung . . . ... [weiterlesen]
Verwertung von Luftbildaufnahmen eines Wohngrundstücks zum Zwecke der Berechnung von Niederschlagswassergebühren ist datenschutzrechtlich unbedenklich
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Die Stadt Monheim am Rhein darf sog. digitale Orthofotos von Grundstücken in ihrem Stadtgebiet nutzen, um damit die für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren relevanten bebauten und befestigten Flächen zu ermitteln. . . . ... [weiterlesen]
Hinweise auf die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Außenprüfung (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BpO 2000)
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Das BMF hat neue Hinweise veröffentlicht, die der Prüfungsanordnung (§ 196 AO) beizufügen sind (Az. IV D 3 – S 0403/00009/001/009). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Krankenkasse zuständig für Schulbegleitung eines schwer an Diabetes erkrankten Grundschulkindes
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Februar 2025
Sowohl im Wege eines Eilverfahrens als nunmehr auch in der Hauptsache obsiegte eine 7-jährige Klägerin gegen ihre Krankenkasse. Das SG Darmstadt geht davon aus, dass die Schulbegleitung ein Fall der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
