Steuern und Recht
BMF-Entwurf zu Bildungsleistungen: Experten und DStV fordern Nachbesserungen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Seit dem 01.01.2025 gelten für die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neue Regeln. Diese sorgen in der Praxis für erhebliche Unsicherheit. Das BMF legte jüngst den Entwurf eines Schreibens vor, das für . . . ... [weiterlesen]
Synchrone Duplex-Garagen: Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Warnhinweise
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Das AG München entschied, dass der Mieter eines Duplex-Stellplatzes einen Schadensersatzanspruch gegen die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft hat, da sie es unterlassen hatte, Warnhinweise zum „besonderen“ Verhalten der Duplex-Anlage anzubringen (Az. 132 . . . ... [weiterlesen]
Schädliches Verwaltungsvermögen eines Wohnungsunternehmens
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Der Grundbesitz eines Wohnungsunternehmens kann auch dann schädliches Verwaltungsvermögen darstellen, wenn neben der Vermietung einer Vielzahl von Wohnungen gewisse Zusatzleistungen erbracht werden. Dies entschied das FG Münster (Az. 3 K . . . ... [weiterlesen]
Für Zwecke des § 1 Abs. 3 GrEStG ist die Beteiligung am Gesellschaftskapital maßgeblich
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Das FG Münster entschied, dass für den „Anteil der Gesellschaft“ i. S. d. § 1 Abs. 3 GrEStG auch bei einer unmittelbaren Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf die vermögensmäßige . . . ... [weiterlesen]
Auch bei vakantem Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag keine Zulage für Stellvertreter
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Ein Stellvertreter eines Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Amtszulage. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 5 K 805/22). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Verkehrssicherungspflicht bei Aufstellen von mobilen Verkehrsschildern
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Werden anlassbezogen mobile Verkehrsschilder aufgestellt, muss der Umfang der Verkehrssicherungspflicht in einem angemessenen Verhältnis zu deren Funktion stehen. Dies entschied das LG Hanau (Az. 2 S 25/24). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Konjunkturflaute entschärft Fachkräftemangel
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Unternehmen in Deutschland spüren den Fachkräftemangel lt. ifo Institut derzeit etwas weniger. 28,3 % der Firmen bekommen zu wenig qualifizierte Arbeitskräfte, nach 31,9 % im Oktober. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Neuer Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft ab sofort verfügbar
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Februar 2025
Das Statistisches Bundesamt erweitert sein monatliches Konjunkturangebot. Im aktuellen Berichtsmonat November 2024 ist der Produktionsindex für die Gesamtwirtschaft gegenüber Oktober 2024 um 0,7 % gestiegen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat: Mutterschutz auch bei Fehlgeburten
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2025
Eine Änderung des Mutterschutzgesetzes hat am 14.02.2025 den Bundesrat passiert. Mutterschutzfristen gelten nun auch bei Fehlgeburten. Es tritt am 01.06.2025 in Kraft. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung: Positionspapier zur Verbesserung der CSRD
Kategorie: Steuern und Recht | 14. Februar 2025
Die Bundesregierung veröffentlichte ein Positionspapier mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der EU Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD). Grundsätzlich begrüßt der SFB die CSRD-Regulierung, sieht jedoch in bestimmten Bereichen Optimierungspotenzial. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
