Steuern und Recht
Smartphone ruft Rettungsdienst: Eilantrag gegen Gebührenbescheid bleibt überwiegend erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2025
Das VG Göttingen hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz überwiegend abgelehnt, mit dem sich ein Autofahrer gegen seine Heranziehung für einen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr gewendet hatte (Az. 3 B . . . ... [weiterlesen]
Fast jedes zweite Startup beteiligt Mitarbeiter am Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 24. September 2025
Fast alle Startups in Deutschland sind bereit, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Unternehmen zu beteiligen. Bislang nutzen 45 Prozent diese Möglichkeit, weitere 47 Prozent können sich das für die Zukunft vorstellen. . . . ... [weiterlesen]
Klage gegen die Aufstellung von vielfältigen Ampelpärchen abgewiesen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2025
Das VG Hannover hat die Klage eines Bürgers gegen die Umrüstung von insgesamt 14 Ampelanlagen an drei Verkehrspunkten in der Stadt Hildesheim abgewiesen (Az. 7 A 4883/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Unterlassungsklage des vzbv gegen Lidl im Zusammenhang mit dem Vorteilsprogramm „Lidl Plus“ erfolglos
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2025
Das OLG Stuttgart hat die Klage des vzbv abgewiesen, der moniert hatte, Lidl dürfe nicht behaupten, die Nutzung der App „Lidl Plus“ sei „kostenlos“. Zwar müsse der Verbraucher kein Geld . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2025
Das BVerfG hat die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt (Az. 1 BvR 1796/23). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über Musterfeststellungsklage zu den Voraussetzungen und zur Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2025
Der BGH hat im Rahmen einer Musterfeststellungsklage über verschiedene Voraussetzungen und über die Verjährung von Ansprüchen auf weitere Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen entschieden (Az. XI ZR 29/24). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Wirtschaftskrise drückt auf das Arbeitsklima
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2025
Geht es einem Unternehmen wirtschaftlich schlecht, leidet auch das Miteinander: Beschäftigte in krisengeplagten Firmen geben dem Arbeitsklima im Schnitt die Schulnote 3,0, in Unternehmen ohne wirtschaftliche Sorgen hingegen eine 2,6 . . . ... [weiterlesen]
IDW zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 23. September 2025
Das IDW hat zum Referentenentwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Stellung genommen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Neuordnung und Anpassung von Vorschriften im Berufsrecht der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und weiterer rechtsberatender Berufe: BMJV veröffentlicht Gesetzentwurf
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2025
Verschiedene Regelungen im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe sollen neu strukturiert, vereinheitlicht und verständlicher gestaltet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV veröffentlicht hat. Erfasst von der Neuordnung sind . . . ... [weiterlesen]
Außenhandel leicht gemacht: Europa und Indonesien rücken zusammen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. September 2025
Am 23. September 2025 will die EU die seit neun Jahren andauernden Verhandlungen mit Indonesien über ein Handelsabkommen abschließen. Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft sind das erfreuliche Nachrichten: . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
