Steuern und Recht
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Die Mietpreisbremse läuft weiter bis zum 31.12.2029. Der Bundesrat hat ein Gesetz des Bundestages mit der verlängerten Frist am 11.07.2025 gebilligt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat gibt grünes Licht für den „Investitionsbooster“
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 2025 dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Juni 2025: +0,9 % gegenüber Juni 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Juni 2025 um 0,9 % höher als im Juni 2024. Im Mai 2025 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +0,4 % gelegen, im . . . ... [weiterlesen]
Beantragte Regelinsolvenzen im Juni 2025: + 2,4 % zum Vorjahresmonat
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2025 um 2,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
EU stellt hohe Anforderungen an KI-Anbieter
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Der Digitalverband Bitkom sieht in dem am 10.07.2025 von der EU-Kommission vorgestellten „GPAI Code of Practice“ zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung von KI in Europa zu . . . ... [weiterlesen]
Hundesteuer: Befreiung für Hundezucht nur bei schlüssigem Betriebskonzept und nachgewiesener Gewinnerzielungsabsicht
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Der VGH Baden-Württemberg hat ein Urteil des VG Sigmaringen bestätigt, mit dem das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Kläger zur Hundesteuer für rechtmäßig erachtet hat (Az. 2 S 249/25). ... [weiterlesen]
Untersagung der Haltung von Hähnen und Bienen auf städtischem Wohngrundstück rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. Juli 2025
Das LG Köln hat entschieden, dass sowohl die Haltung von Hähnen als auch Bienenvölkern auf einem Wohngrundstück in Köln die klagenden Nachbarn in ihrem Eigentum und Besitz beeinträchtigt und insoweit . . . ... [weiterlesen]
Nachhaltigkeitsberichterstattung: Neuer Gesetzentwurf zur Umsetzung europäischer Vorgaben veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025
Das BMJV hat am 10.07.2025 einen neuen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in das deutsche Recht umgesetzt werden soll. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Keine Ermäßigung der Hundesteuer der Stadt Münster für Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025
Die Inhaberin eines Jagderlaubnisscheins hat keinen Anspruch auf Ermäßigung der seitens der Stadt Münster erhobenen Hundesteuer für ihren zum Jagdhund ausgebildeten Rauhaardackel. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
Einordnungshinweis der Stadtbücherei Münster muss entfernt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2025
Das OVG NRW hat dem Eilantrag des Autors eines Buches stattgegeben und der Stadt Münster aufgegeben, den Hinweis „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
