Steuern und Recht
Tischtennisplatte auf Spielplatz darf bleiben
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2023
Das VG Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses, mit der sie im Wesentlichen die Entfernung einer Tischtennisplatte von dem in ihrer Nachbarschaft gelegenen Spielplatz begehrt, abgewiesen (Az. 9 . . . ... [weiterlesen]
Steuerbefreiung nach Artikel X Absatz 1 NATO-Truppenstatut
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2023
Das Schreiben zeigt auf, wie die Anwendung von Artikel X Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NATO-Truppenstatut für die Besteuerung von Mitgliedern einer Truppe, Mitgliedern eines zivilen Gefolges und . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen der Unternehmen steigen geringfügig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2023
Die Preiserwartungen der deutschen Unternehmen für die kommenden Monate sind geringfügig gestiegen. Das geht aus der Umfrage des ifo Instituts hervor. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Die deutsche Wirtschaft sucht Chief Digital Officers
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2023
Wirtschaft. Aktuell gibt es in jedem fünften Unternehmen einen Chief Digital Officer. Deutlich gestiegen ist aber der Anteil jener Unternehmen, die planen, eine entsprechende Stelle im Unternehmen zu besetzen oder . . . ... [weiterlesen]
Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2023
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften (VI-6 U 1/22 (Kart)). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Minderjährige Asylbewerber: Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juli 2023
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat . . . ... [weiterlesen]
BGH: Kund:innen des insolventen Versorgers BEV steht Neukundenbonus zu
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2023
Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der BGH im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH auf Klage des vzbv geurteilt. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Bestattungskosten auch für unbekannten Halbbruder zu tragen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2023
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren . . . ... [weiterlesen]
BFH zum Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2023
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche . . . ... [weiterlesen]
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Blut- und Gewebetransporte
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Juli 2023
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
