Steuern und Recht
BFH: Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus zwar nicht steuerbar, jedoch vorsteuerschädlich
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Der BFH hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung der betriebsfremden Nutzung der Abwärme für das Betreiben einer Trocknungsanlage, in der unentgeltlich Holzhackschnitzel für ein verbundenes Unternehmen getrocknet werden, entschieden (Az. XI R . . . ... [weiterlesen]
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2025
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c ZPO Freigrenzen. Die unpfändbaren Beträge werden sich zum 01.07.2025 erhöhen. Hierauf weist die BRAK hin. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen soll besser gegen Missbrauch geschützt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (goAML Web) erforderlich sein. Anwältinnen und Anwälte sind hiervon lt. BRAK ebenfalls betroffen und sollten . . . ... [weiterlesen]
Satzungsversammlung beschließt neue Regeln für Fachanwaltschaften und anwaltliche Werbung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
In seiner Sitzung am 26.05.2025 hat das Anwaltsparlament beschlossen, die Frist für den Nachweis praktischer Fälle zum Erlangen einer Fachanwaltschaft von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Außerdem soll . . . ... [weiterlesen]
Urteilsdatenbank OpenJur haftet nicht für Urteil ohne Anonymisierung
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Die Urteilsdatenbank OpenJur ist als journalistisch bzw. wissenschaftlich einzustufen, weshalb für sie die Bereichsausnahme des Art. 85 Abs. 2 DSGVO gilt, so das LG Hamburg. DSGVO-Ansprüche wegen eines von der . . . ... [weiterlesen]
Einzelhandelsumsatz im April 2025 real um 1,1 % niedriger als im Vormonat
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Der Umsatz der Einzelhandelsunternehmen in Deutschland ist nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes im April 2025 gegenüber März 2025 kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) um 1,1 % und nominal (nicht . . . ... [weiterlesen]
Nutzungsverbot für Medienplattform
Kategorie: Steuern und Recht | 30. Mai 2025
Das LG München I hat entschieden, dass eine Medienplattform die Inhalte zweier öffentlich-rechtlicher Sender nicht auf ihrem Portal nutzen darf (Az. 37 O 2223/25, 37 O 2226/25). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Zur Frage der Haftung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Unfallbeteiligte haften je zur Hälfte bei unmittelbarem Zusammenhang der Kollision des auffahrenden Fahrzeugs mit einem abgebrochenen Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 9 U 5/24). ... [weiterlesen]
RWI/ISL-Containerumschlag-Index steigt im April leicht an – Welthandel trotzt US-Zollpolitik
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist im April leicht gestiegen. Nach der aktuellen Schnellschätzung kletterte der Index auf saisonbereinigt 137,3 Punkte, nach 136,2 Punkten (revidiert) im März. Die jüngste Entwicklung zeigt, dass der . . . ... [weiterlesen]
Satzungsversammlung beschließt Änderung von §§ 6, 8 und 10 BORA
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Mai 2025
Am 26.05.2025 hat die Satzungsversammlung der BRAK auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses Änderungen der §§ 6, 8 und 10 BORA beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
