Steuern und Recht
Früh festgelegt? OLG bejaht Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2025
Eine versehentlich versandter bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit einer Richterin erwecken. Das OLG Frankfurt a. M. gab . . . ... [weiterlesen]
Exporte im Mai 2025: -1,4 % zum April 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2025
Im Mai 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber April 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,4 % und die Importe um 3,8 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2024 stiegen . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission veröffentlicht Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion (TAXUD) der EU-Kommission hat am 24.06.2025 ihren aktuellen Jahresbericht zur Steuerpolitik in der EU vorgelegt. Der Bericht analysiert umfassend die Steuer- und Abgabenstruktur der . . . ... [weiterlesen]
Neue Vorgaben für Werbung mit Umweltaussagen und besserer Schutz vor manipulativen Designs bei Finanzdienstleitungen: Gesetzentwurf zur Umsetzung von EU-Recht veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Für Werbung mit Umweltaussagen, z. B. „klimafreundlich“ oder „biologisch abbaubar“ sollen künftig strengere Vorgaben gelten. Außerdem sollen Verbraucher besser vor Manipulation geschützt werden, wenn sie online einen Vertrag über eine . . . ... [weiterlesen]
Ein Fünftel wurde im Job zu KI geschult
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Künstliche Intelligenz kann im Job unterstützen, wenn man weiß wie. Ein Fünftel (20 Prozent) der Berufstätigen wurde laut einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom deshalb von ihrem Arbeitgeber bereits im KI-Einsatz . . . ... [weiterlesen]
Trotz Klick kein Vertrag über Zahnbehandlung
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Das AG München hat zu einer Honorarforderung zwecks kieferorthopädischen Behandlung Stellung genommen (Az. 231 C 18392/24). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Deutscher Markt für Wagniskapital nimmt Fahrt auf
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Nach einem ruhigen ersten Quartal hat der deutsche Markt für Wagniskapital (Venture Capital) im zweiten Quartal wieder Fahrt aufgenommen. Deutsche Start-ups sammelten 2,4 Mrd. Euro frisches Kapital ein – das . . . ... [weiterlesen]
Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie wird noch beraten
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Die genaue Umsetzung der Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie wird derzeit noch innerhalb der Bundesregierung beraten (BT-Drs. 21/687). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Anwaltsverschulden: Anwälte müssen beA-Eingangsbestätigung kontrollieren
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Anwältinnen und Anwälte, die einen fristgebundenen Schriftsatz per beA einreichen, müssen kontrollieren, ob sie vom Gericht eine automatisierte Eingangsbestätigung erhalten haben. Die Kontrolle des Signaturprotokolls reiche hingegen nicht aus (Az. . . . ... [weiterlesen]
Energiepreise: Entlastungen für alle geplant
Kategorie: Steuern und Recht | 7. Juli 2025
Die Energiepreise sollen für alle spürbar sinken. Der Haushaltsentwurf schafft lt. Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, Bürger und produzierende Unternehmen ab 2026 beim Strompreis deutlich zu entlasten. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
