Steuern und Recht
EuGH zur Anwendbarkeit der Absicherung gegen Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters – Reiserücktritt wegen COVID-19
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Die Absicherung gegen die Insolvenz des Pauschalreiseveranstalters ist lt. EuGH auch dann anwendbar, wenn der Reisende aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände (hier: COVID-19) von der Reise zurücktritt (Rs. C-771/22 und . . . ... [weiterlesen]
Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Das BMF hat den Regierungsentwurf zum „Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024“ veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Regierungsentwurf Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Das BMF hat den Regierungsentwurf zum sog. Steuerfortentwicklungsgesetz (ehemals JStG 2024 II) veröffentlicht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu Sozialhilfe-Maßnahme darf nicht von Wohnsitzvoraussetzung abhängig gemacht werden
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie mindestens zehn Jahre in einem Mitgliedstaat . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Der EuGH bestätigte bzgl. der Bekämpfung aggressiver Steuerplanung die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen der Unionsrichtlinie. U. a. stellt er fest, dass die Meldepflicht der Intermediäre, die nicht wegen der ihnen obliegenden . . . ... [weiterlesen]
Verbraucher kann Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt auch dann, wenn Verbraucher und Reiseveranstalter in ein . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken: Ein Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag ablehnen, auch wenn er die Richtlinie, in der diese Befugnis vorgesehen ist, nicht korrekt umgesetzt hat. Das Missbrauchsverbot . . . ... [weiterlesen]
Entlastung für Betreiber von Ladesäulen und Stromspeichern
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern sollen von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor (BT-Drucks. 20/12351). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Wie Unternehmen mit Ausbildung den Fachkräftemangel bekämpfen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
An allen Ecken und Enden fehlen in Deutschland Fachkräfte. Um die Lücken zumindest ein bisschen zu schließen, müssen Unternehmen immer kreativer werden. Ein Weg: Selbst ausbilden. Besonders gefragt ist Nachwuchs . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen wieder gestiegen
Kategorie: Steuern und Recht | 29. Juli 2024
Die ifo Preiserwartungen sind im Juli auf 17,8 Punkte gestiegen, nach 16,1 im Juni. Vor allem in der Industrie wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben. Die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
