Steuern und Recht
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024
Wird der Auftrag, Klage zu erheben, in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten nicht bearbeitet und deshalb die Klagefrist versäumt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht. Dies entschied . . . ... [weiterlesen]
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024
Das FG Münster hat im Rahmen eines Verfahrens betreffend die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz . . . ... [weiterlesen]
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024
In zwei Verfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster entschieden, dass das Hauptzollamt potenzielle Erben für nach dem Tod der Erblasserin entstandene Kfz-Steuern nicht in Anspruch nehmen . . . ... [weiterlesen]
Anwälte müssen nicht anlasslos über Insolvenzgefahr aufklären
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024
Trägt der Mandant keine Anhaltspunkte für eine Insolvenzgefahr des Gegners vor, so muss der Anwalt ihn hierüber auch nicht aufklären. Auf diese Entscheidung des OLG Düsseldorf (Az. 24 U 1/23) . . . ... [weiterlesen]
Geschäftsklima für Selbständige trübt sich ein
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024
Das Geschäftsklima für die Selbständigen trübte im Juni etwas ein. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -14,0 Punkte, nach -11,8 im Mai. Ausschlaggebend dafür waren die deutlich schlechteren Erwartungen. ... [weiterlesen]
Kreditneuvergabe in Deutschland schwenkt auf schwachen Erholungskurs ein
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024
Zu Jahresbeginn 2024 blieb das von KfW-Research berechnete Kreditneugeschäft deutscher Banken mit Unternehmen und Selbstständigen zwar erneut hinter dem Vorjahresniveau zurück, stabilisierte sich jedoch mit dem überraschenden Wachstum der deutschen . . . ... [weiterlesen]
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsrisiko nimmt erstmals seit Anfang 2024 etwas zu
Kategorie: Steuern und Recht | 16. Juli 2024
Die Aussichten für die Konjunktur in Deutschland haben nach mehreren Monaten mit positiver Tendenz einen Dämpfer erhalten. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. ... [weiterlesen]
Economy Class statt Premium Economy – Kündigungsrecht?
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024
Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise kein Kündigungsrecht. So entschied das AG München (Az. 223 C 12146/23). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Cum/Ex: Die gerichtliche Entscheidung, das gegen den Angeklagten gerichtete Hauptverfahren nicht in das selbstständige Einziehungsverfahren überzuleiten, ist nicht mit der Beschwerde anfechtbar
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024
Das OLG Köln hat sich in einem Beschwerdeverfahren mit der Frage beschäftigt, ob für die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet ist, wenn das Landgericht den Antrag ablehnt, ein wegen . . . ... [weiterlesen]
DStV reicht Stellungnahme zur Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen ein
Kategorie: Steuern und Recht | 15. Juli 2024
Die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen zwingt den Berufsstand in einen unzumutbaren Balanceakt zur Erfüllung gegensätzlicher Pflichten gegenüber Mandanten und Staat. Dabei hat sich die Anzeigepflicht im Kampf gegen aggressive Steuerplanung als . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
