Steuern und Recht
Kaufvertragsrecht: Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Dies entschied das AG Hanau (Az. 39 C 111/23). ... [weiterlesen]
Erinnerung: Fristablauf zur Einreichung der Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen am 30. September 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
Die WPK weist erneut darauf hin, dass die Frist am 30. September 2024 abläuft und nicht weiter verlängert wird. Reichen Unternehmen die Schlussabrechnungen über ihre prüfenden Dritten nicht fristgerecht ein, . . . ... [weiterlesen]
Interne Ressourcen und Umfeld bestimmen die Wettbewerbsstrategie von mittelständischen Unternehmen
Kategorie: Steuern und Recht | 10. Juli 2024
KfW Research hat eine Studie veröffentlicht, welche die Verbreitung von Wettbewerbsstrategien in mittelständischen Unternehmen untersucht. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Der BGH hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden vom 22. März 2023 und Naumburg vom 8. Februar 2023 über . . . ... [weiterlesen]
Corona-Hilfen für Selbstständige als beitragspflichtiges Einkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Zuschüsse aus dem Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige, die steuerrechtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind, unterliegen für freiwillig Krankenversicherte der Beitragspflicht in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Das hat das LSG . . . ... [weiterlesen]
Verschimmeltes Obst in der Frischetheke – eklig, aber auch ein Kündigungsgrund?
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Befindet sich in der Frischetheke eines Discounters bei Kontrollen verdorbenes Obst und Gemüse, rechtfertigt dies nicht immer die Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Dies hat das ArbG Siegburg entschieden (Az. 3 . . . ... [weiterlesen]
BAföG für Studierende darf nicht geringer sein als Bürgergeld
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) über die Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 verstoßen gegen das Grundgesetz. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 18 K 342/22). . . . ... [weiterlesen]
Arbeitskosten: Deutschland auf Position fünf in EU – langfristige Entwicklung der Lohnstückkosten weiter unter EZB-Inflationsziel
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Im Jahr 2023 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, ebenso wie im Durchschnitt der EU, erneut inflationsbereinigt Einkommensverluste erlitten. Diese fielen aber geringer aus als im Vorjahr, und zumindest in . . . ... [weiterlesen]
Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei nach § 15a EStG nicht verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Das BMF-Schreiben vom 15. Juli 2013 wird um die Ausnahme der Rückgewähr eines Ertragszuschusses ergänzt (Az. IV C 2 – S-2770 / 19 / 10004 :002). Weitere . . . ... [weiterlesen]
Sanktionen gegen Belarus: Dienstleistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung verboten
Kategorie: Steuern und Recht | 9. Juli 2024
Der Rat der Europäischen Union hat am 29. Juni 2024 restriktive Maßnahmen angenommen, die auf die belarussische Wirtschaft abzielen. Damit soll vermieden werden, dass die enge Verbindung zwischen der russischen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
