Steuern und Recht
Gesetz zur Arbeitszeiterfassung: Zeitpunkt unklar
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Die Bundesregierung kann noch keinen Zeitplan darüber aufstellen, wann das Gesetz zur Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten kommen wird. Das BMAS plant eine Regelung zur Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung und hat einen . . . ... [weiterlesen]
Weniger Tote und Verletzte im Straßenverkehr: Neue Vorschriften für neue Kraftfahrzeuge ab 7. Juli
Kategorie: Steuern und Recht | 8. Juli 2024
Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur . . . ... [weiterlesen]
Berufliche Aus- und Weiterbildung: Fit für die Arbeit von morgen
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Neue Arbeitsinhalte, neue Technologien, neue Werkzeuge: Die Bundesregierung will mehr Jugendliche in Ausbildung bringen und Arbeitskräfte für die Arbeit von morgen fit machen. Zum 1. August 2024 weitet sie den . . . ... [weiterlesen]
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen fällt im Juni
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Die Stimmung unter den deutschen Mittelständlern sinkt lt. KfW Research im Juni moderat um 1,9 Zähler auf – 13,5 Saldenpunkte. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grünes Licht für Postreform: Bundesrat beschließt Postrechtsmodernisierungsgesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Am 05.07.2024 hat der Bundesrat dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. U. a. werden die Brieflaufzeiten um einen Tag verlängert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Grillpfanne zerkratzt Kochfeld – Anspruch auf Schadensersatz?
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadensersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird? Das AG Frankfurt hat dies wegen des Mitverschuldens des Erwerbers an der Entstehung der Kratzer . . . ... [weiterlesen]
Bundestag beschließt Agrarpaket zur Entlastung der Landwirtschaft
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundestag hat am 05.07.2024 drei Gesetze des sog. Agrarpakets der Koalition beschlossen. U. a. wurde der Gesetzentwurf „zur Verlängerung der Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“ (BT-Drucks. 20/11947) . . . ... [weiterlesen]
Bundesrat billigt BAföG-Reform
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 05.07.2024 den Bundesrat passiert. Das Gesetz erhöht den monatlichen Grundbedarf von 452 Euro auf 475 Euro. Studierende, die nicht . . . ... [weiterlesen]
Berufsvalidierung kommt
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 05.07.2024 dem Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz zugestimmt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Generalanwalt: Schlussanträge im Vorabentscheidungsersuchen zum Fremdbesitzverbot
Kategorie: Steuern und Recht | 5. Juli 2024
Der Generalanwalt am EuGH hat die Schlussanträge in der Rechtssache C-295/23 (Halmer Rechtsanwaltsgesellschaft UG gegen die RAK München) vorgelegt und mehrfach die Bedeutung der Wahrung anwaltlicher Unabhängigkeit – auch vor . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
