Steuern und Recht
Auch bei Sonnenallergie – UV-Schutz bleibt Eigenverantwortung
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine UV-Schutzkleidung finanzieren muss, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist (Az. L 16 KR 14/22). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Preiserwartungen leicht gesunken
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Die ifo Preiserwartungen sind im Juni leicht auf 15,9 Punkte gesunken, nach 16,1 im Mai. Vor allem in der Industrie und in den konsumnahen Branchen wollen etwas weniger Unternehmen als . . . ... [weiterlesen]
EU-Kommission fordert von Temu und Shein mehr Informationen über die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienstleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Die EU-Kommission hat den Online-Marktplätzen Temu und Shein förmliche Auskunftsersuchen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) übermittelt. Bis zum 12.07.2024 müssen sie weitere Informationen vorlegen, wie sie die . . . ... [weiterlesen]
Stadt Düsseldorf durfte 47 Mietwagengenehmigungen widerrufen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Die Stadt Düsseldorf hat zu Recht die Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr für 47 Mietwagen von zwei verbundenen Unternehmen widerrufen, die unter anderem über Vermittlungsplattformen im Internet wie UBER Fahrgäste befördern. So . . . ... [weiterlesen]
Berufungsurteil im „Fensterstreit“: Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen
Kategorie: Steuern und Recht | 1. Juli 2024
Das OLG Nürnberg hat die Klage eines Nachbarn auf Durchsetzung des „Fensterrechts“ in der Berufungsinstanz abgewiesen (Az. 6 U 2481/22). In erster Instanz hatte das LG den vom Kläger gegen . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das BMF hat die Tz. 1.16.1.2, 1.16.1.4 und 4.1.2 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 146a geändert (Az. IV D 2 – S-0316-a / 20 / 10003 :007). ... [weiterlesen]
Keine Rückabwicklung des Kaufs eines Ponys wegen Sommerekzems
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Das LG München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen (Az.: 2 O 8062/22). Das OLG München . . . ... [weiterlesen]
Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der Bundestag hat am 27.06.2024 den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (BT-Drucks. 20/11849) in erster Lesung beraten. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur „Oidn Wiesn“ 2024 ist rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Der BayVGH hat die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist (Az. 4 CE 24.1023). ... [weiterlesen]
Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Juni 2024
Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. Der Antrag wurde in 1. Lesung debattiert und an den Finanzausschuss überwiesen . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
