Steuern und Recht
Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neufassung der Energieauditpflicht (BT-Drucks. 20/11852) vorgelegt. Der Entwurf zur Änderung des Gesetzes diene der erforderlichen Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Vorgaben des Artikel . . . ... [weiterlesen]
OLG Dresden entscheidet über Musterfeststellungsklagen zu Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Meißen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Das OLG Dresden hat zwei Urteile in Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Kreissparkasse Bautzen und die Sparkasse Meißen verkündet (Az. 5 MK 1/21 und 5 MK 3/20). ... [weiterlesen]
BEG IV: Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Die Bundesregierung hat am 19.06.2024 eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe zur Ergänzung des Regierungsentwurfs für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden weitere Maßnahmen zum Abbau überflüssiger Bürokratie für das Vierte . . . ... [weiterlesen]
IMK hebt Konjunkturprognose leicht an: BIP steigt 2024 um 0,1 Prozent, 2025 um 0,9 Prozent
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Die deutsche Konjunktur kann sich langsam aus ihrer Schwächephase lösen. In diesem Jahr wird das BIP um durchschnittlich 0,1 % wachsen, im nächsten um 0,9 %. Zu diesem Ergebnis kommt . . . ... [weiterlesen]
Reitlehrerin ohne eigene Pferde ist abhängig beschäftigt
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Reitlehrerin die vereinseigenen Pferde sowie die . . . ... [weiterlesen]
Zu viel Bürokratie treibt Selbstständige ins Ausland
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Solo-Selbstständige sind flexibel, spezialisiert und innovationsfreudig. Doch eine neue Studie des IW Köln zeigt: 36 Prozent denken darüber nach, Deutschland zu verlassen; 27 Prozent wollen ihre Selbstständigkeit sogar wieder aufgeben . . . ... [weiterlesen]
§ 18 AStG: Weitere Verlängerung von Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Das BMF hat sich zur weiteren Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022 geäußert (Az. IV B 5 – S-1365 . . . ... [weiterlesen]
Stellungnahme der BRAK – Verfassungsbeschwerde zur Durchsuchung von Kanzleiräumen
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Die BRAK erläutert in einer Stellungnahme die besonderen Anforderungen, die an die Durchsuchung von Geschäftsräumen von Berufsgeheimnisträgern zu stellen sind. Sie hatte als „sachkundige Dritte“ die Möglichkeit, sich zu einem . . . ... [weiterlesen]
EU-Verbraucherschutz: Vinted verbessert Preisinformationen und Transparenz für Verbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 19. Juni 2024
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und den nationalen Verbraucherschutzbehörden hat der Online-Marktplatz Vinted seine Preisinformationen im Einklang mit dem EU-Verbraucherrecht verbessert. Die Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten mehrere Beschwerden über . . . ... [weiterlesen]
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Juni 2024
Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig (Az. 1 C 2.23). ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
