Steuern und Recht
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des . . . ... [weiterlesen]
Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf . . . ... [weiterlesen]
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, . . . ... [weiterlesen]
Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue EU-Parlament beteiligen. Die IHK-Organisation hat im Vorfeld rund 3.000 Betriebe nach ihrer Haltung zur europäischen Integration, . . . ... [weiterlesen]
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Kategorie: Steuern und Recht | 22. März 2024
Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt . . . ... [weiterlesen]
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 14/21 . . . ... [weiterlesen]
Forderung nach Steuervergünstigung für Agrardiesel abgelehnt
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der Bundestag hat am 20.03.2024 in 2./3. Lesung die Forderung der AfD-Fraktion, die Steuervergünstigung für Agrardiesel (BT-Drucks. 20/10055) beizubehalten, abgelehnt. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Der Bundestag hat am 21.03.2024 in 2./3. Lesung eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet (20/10031, 20/10466 . . . ... [weiterlesen]
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieentlastungsgesetz: Regierung vereinfacht in letzter Minute digitale Arbeitsverträge
Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024
Die Bundesregierung hat lt. Bitkom am 21.03.2024 mitgeteilt, dass beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz kurzfristig nachgebessert wird und u. a. die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
