Steuern und Recht
Lkw-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. . . . ... [weiterlesen]
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt lt. BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen . . . ... [weiterlesen]
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung . . . ... [weiterlesen]
Säumnis bei Krankheit: Verhinderte Anwältin muss alles tun, um Gericht zu informieren
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Schafft es ein Anwalt krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Verhandlung, muss er alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Gericht zu erreichen. So entschied der BGH (Az. XII ZB 171/23). . . . ... [weiterlesen]
Erzeugerpreise Februar 2024: -4,1 % gegenüber Februar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2024 um 4,1 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,4 % gelegen. Wie das . . . ... [weiterlesen]
Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das LSG . . . ... [weiterlesen]
Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat lt. ifo Institut etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3 % der Firmen, nach 38,7 % im Oktober 2023. . . . ... [weiterlesen]
Energiegroßhandelsmarkt: Rat verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Marktmanipulation
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Der Energiegroßhandelsmarkt in der EU ist nun besser vor Marktmanipulation geschützt. Der Rat der EU hat am 18.03.2024 eine neue Verordnung angenommen, mit der die Marktüberwachung in der Europäischen Union . . . ... [weiterlesen]
EU: Kompromiss zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD
Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024
Am 15.03.2024 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) nach längerem Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten einem Kompromissvorschlag zur Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zugestimmt. Mit der CSDDD werden Unternehmen bestimmter . . . ... [weiterlesen]
Mitteilung zur Stärkung der Klimaresilienz in der EU
Kategorie: Steuern und Recht | 19. März 2024
Die EU-Kommission veröffentlichte eine Mitteilung zur Bewältigung von Klimarisiken und Stärkung der Klimaresilienz innerhalb der EU. Grundlage dafür ist die kürzlich zuvor veröffentlichte Klimarisikobewertung der Europäischen Umweltagentur (EEA). Die Mitteilung . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
