Steuern und Recht
Gesetz über künstliche Intelligenz: EU-Parlament verabschiedet wegweisende Regeln
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Am 13.03.2024 gab das EU-Parlament grünes Licht für das Gesetz über künstliche Intelligenz. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte sorgen und Innovationen fördern. Weitere . . . ... [weiterlesen]
Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung . . . ... [weiterlesen]
Bürokratieentlastungsgesetz IV bringt weitere Entlastung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 das vierte Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Darüber informiert das BMJ. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
KapMuG: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das BMJ gibt einen Überblick. Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024 . . . ... [weiterlesen]
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament . . . ... [weiterlesen]
Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des EU-Parlaments erzielt wurde. . . . ... [weiterlesen]
Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“
Kategorie: Steuern und Recht | 13. März 2024
Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024 eine Änderung der GGO der Bundesregierung beschlossen. Mit der Änderung . . . ... [weiterlesen]
Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2024
Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
