Steuern und Recht
DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2024
Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Vereinen durch einheitliche Regelungen, um einen fairen Wettbewerb im . . . ... [weiterlesen]
Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2024
Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen. Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2024
Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu . . . ... [weiterlesen]
Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2024
Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu entscheiden (Az. 14 K 1546/22 G). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 %
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2024
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,4 %. ... [weiterlesen]
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
Kategorie: Steuern und Recht | 12. März 2024
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über . . . ... [weiterlesen]
Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 859/23.KO). ... [weiterlesen]
Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort . . . ... [weiterlesen]
Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige . . . ... [weiterlesen]
EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 11. März 2024
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
