Steuern und Recht
Die Beitragsberechnungsmethode der Industrie- und Handelskammer Koblenz ist rechtens
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Das VG Koblenz hat die Klage eines Mitglieds der Industrie- und Handelskammer Koblenz gegen IHK-Beiträge, die unter Verwendung eines Risikokalkulationsmodells ermittelt worden sind, abgewiesen (Az. 5 K 645/23.KO). ... [weiterlesen]
BFH: Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln können zu verdeckter Gewinnausschüttung führen
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Der BFH hat entschieden, dass mit Blick auf sog. Parallelimporte von (Original-)Arzneimitteln eine verdeckte Gewinnausschüttung bei der konzerneigenen (inländischen) Vertriebsgesellschaft zugunsten der (ausländischen) Konzernmuttergesellschaft vorliegen kann (Az. I R 41/21). ... [weiterlesen]
BFH: Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Der BFH hatte zur Steuerfreiheit einer Ausschüttung einer luxemburgischen SARL bei vorherigem außerordentlichem Ertrag durch Darlehensverzicht der deutschen Muttergesellschaft zu entscheiden (Az. I R 12-13/21). Weitere Informationen Quelle: . . . ... [weiterlesen]
BFH: Aussetzung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids – Verlängerung der Nachbehaltensfrist
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Bei der im Verfahren der AdV nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen lt. BFH ernstliche Zweifel, ob die Verlängerung der Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erstmalige Erklärung zur optionalen Vollverschonung von Betriebsvermögen im Rahmen eines Änderungsbescheids
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Antrag auf die sog. Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG in der am 21.03.2013 geltenden Fassung unter Berücksichtigung der . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Der BFH hat in zwei Urteilen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte . . . ... [weiterlesen]
BGH: Kontrollverlust über Personalakte als ersatzfähiger Schaden
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Der BGH hat entschieden, dass bereits die Überlassung von Personalakten einer Bundesbehörde an Landesbeamte ein Kontrollverlust über personenbezogene Daten sein kann, was zu einem immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO . . . ... [weiterlesen]
IW-Wohnindex: Kaufpreise für Immobilien steigen wieder deutlich
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Die Preise für Eigentumswohnungen und Ein- und Zweifamilienhäuser sind im ersten Quartal 2025 erstmals seit über zwei Jahren wieder deutlich gestiegen. Das zeigt der neue Wohnindex des IW Köln. Der . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 2. Mai 2025
Die elektronische Patientenakte wird Alltag in der medizinischen Versorgung. Für Pass- und Ausweisdokumente müssen digitale Passbilder eingereicht werden. Ehepaare dürfen Doppelnamen tragen und Kunststoff im Biomüll wird verboten. Das sind . . . ... [weiterlesen]
Bundeskabinett beschließt Rentenanpassung 2025
Kategorie: Steuern und Recht | 30. April 2025
Das Bundeskabinett hat am 30. April 2025 die Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 beschlossen. Damit werden die gesetzlichen Renten – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates – zum 1. Juli 2025 um 3,74 Prozent . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
