Steuern und Recht
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Beklagte sei beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den . . . ... [weiterlesen]
Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Verwalter alternativer Investmentfonds und EU-Investmentfonds an
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Der Rat hat am 26.02.2024 neue Vorschriften angenommen, um die europäischen Kapitalmärkte und den Anlegerschutz in der EU zu stärken. Mit der neuen Richtlinie wird die Richtlinie über die Verwalter . . . ... [weiterlesen]
Preiserwartungen der Unternehmen sinken
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die Preiserwartungen des ifo Instituts sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8 im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen . . . ... [weiterlesen]
Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Das BMF hat die Folgen aus den Urteilen des BFH vom 13. Dezember 2018 – V R 4/18 – und des EuGH vom 8. Dezember 2022 – C-378/21 – in . . . ... [weiterlesen]
Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen – Antragstellung seit 27.02.2024
Kategorie: Steuern und Recht | 28. Februar 2024
Um die Wärmewende voranzubringen, sollen spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird staatlich gefördert. Seit dem 27. Februar können . . . ... [weiterlesen]
BFH: Erbschaftsteuer bei Berliner Testament
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2024
Der BFH hat sich mit der Frage auseinander gesetzt, ob im Falle der Jastrowschen Klausel die Vermächtnisschuld nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist (Az. . . . ... [weiterlesen]
BFH: Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2024
Der BFH hat entschieden, dass der Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein lohnsteuerbarer Vorteil ist, auch wenn der Arbeitnehmer die Beteiligung an seinem Arbeitgeber zuvor verbilligt erworben hat . . . ... [weiterlesen]
Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Beitragserhebung ist rechtswidrig
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2024
Der BayVGH hat die geplante Drohnenbefliegung eines Wohngrundstücks zur Ermittlung der Geschossfläche als rechtswidrig eingestuft (Az. 4 CE 23.2267). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2024
Der BGH entschied, dass der Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt . . . ... [weiterlesen]
Rat nimmt Verordnung über Sofortzahlungen an
Kategorie: Steuern und Recht | 27. Februar 2024
Der Rat der EU hat am 26.02.2024 eine Verordnung angenommen, mit der Sofortzahlungen in Euro für Verbraucher und Unternehmen in der EU und in den EWR-Ländern in vollem Umfang zur . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
