Steuern und Recht
Mindestlohn: Deutliche Anhebungen in den meisten EU-Ländern – Deutschland mit Mini-Zuwachs weit hinten
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um . . . ... [weiterlesen]
Kündigung eines Schwerbehinderten in der Wartezeit
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 . . . ... [weiterlesen]
EuGH zur Berücksichtigung von Erziehungszeiten bei Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. So der EuGH . . . ... [weiterlesen]
MiFIR und MiFID II: Rat nimmt neue Vorschriften zur Stärkung der Transparenz von Marktdaten an
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der Rat der EU hat Änderungen der EU-Vorschriften für den Wertpapierhandel angenommen, mit denen Anleger Zugang zu den für Investitionen in Finanzinstrumente erforderlichen Marktdaten erhalten, die globale Wettbewerbsfähigkeit der Kapitalmärkte . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob zu den von § 3 Nr. 34 EStG a. F. erfassten Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustandes und der betrieblichen Gesundheitsförderung auch die mit . . . ... [weiterlesen]
BFH: Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der BFH hat u. a. zur Frage Stellung genommen, welcher Maßstab (Schätzung, VIP-Logen-Erlass) für die Aufteilung der Aufwendungen für die Nutzung einer VIP-Loge durch Arbeitnehmer und Geschäftsfreunde in Werbung und . . . ... [weiterlesen]
Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Das BMF hat ein Schreiben zu einer Nichtbeanstandungsregelung für § 12 StAbwG bekannt gegeben. Für Geschäftsjahre, die vor dem 31.12.2022 begonnen haben, können Aufzeichnungen erstmals bis zum 31.05.2024 abgegeben werden . . . ... [weiterlesen]
Telefonat mit Richter allein löst keine Terminsgebühr aus
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Das OLG Bamberg hat sich in einer umstrittenen Frage positioniert: Für die Terminsgebühr müsse auch die Gegenseite involviert gewesen sein (Az. 2 WF 177/23). Darauf weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Bahamas, Belize, Seychellen sowie Turks- und Caicosinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 die Bahamas, Belize, die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen. Nach diesen . . . ... [weiterlesen]
Musterverfahren zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Beim FG Niedersachsen ist ein Klageverfahren rechtshängig, das die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Niedersächsischen Grundsteuergesetzes zum Gegenstand hat (Az. 1 K 38/24). Weitere Informationen Quelle: ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
