Steuern und Recht
BRAK begrüßt Reformpläne im Kindschaftsrecht und Abstammungsrecht
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
In zwei Eckpunktepapieren hat das Bundesjustizministerium seine Pläne für Reformen für das Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien vorgelegt. Die BRAK begrüßt die Reformpläne, . . . ... [weiterlesen]
Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer im 1. Halbjahr 2023 um 33,5 % niedriger als im 1. Halbjahr 2022
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im 1. Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Mrd. Euro aus der Grunderwerbsteuer . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zu Justizreform
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21. Februar 2024 die Beratungen zum Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz sowie zum Gesetz zum Einsatz von Videokonferenzen in Gerichtsverfahren vertagt. ... [weiterlesen]
Datenschutzrecht: BRAK fordert Änderungen zum Schutz des Mandatsgeheimnisses
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Die europäische Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit turnusgemäß evaluiert. Die BRAK schildert in der Praxis der Aufsichtsbehörden aufgetretene Probleme und fordert Verbesserungen zum Schutz von Mandatsgeheimnis und anwaltlicher Unabhängigkeit. ... [weiterlesen]
Verfahrenspflegschaft und Betreuung: BRAK fordert Behebung praktischer Missstände
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Im Rahmen der Evaluation des Gesetzes zur Betreuer- und Vormündervergütung kritisiert die BRAK die vollkommen unzureichende Vergütung von Verfahrenspflegschaften und fordert eine kostendeckende Bezahlung. Sie moniert außerdem neu geschaffene praktische . . . ... [weiterlesen]
Innovationstätigkeit im Mittelstand tritt auf der Stelle
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Die Innovationsaktivitäten im Mittelstand verharren auf niedrigem Niveau. Wie der aktuelle Innovationsbericht von KfW Research zeigt, haben in den zurückliegenden drei Jahren 2020-2022 vier von zehn kleinen und mittleren Unternehmen . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung bei Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Vertreter von Bundestag und Bundesrat haben sich am 21.02.2024 auf einen Kompromiss bei der Änderung des Kfz-Haftpflichtrechts geeinigt. Die vorgesehene Versicherungspflicht für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler soll nunmehr entfallen. . . . ... [weiterlesen]
Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz
Kategorie: Steuern und Recht | 22. Februar 2024
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.02.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Im nächsten Schritt stimmt der Bundestag am 23.02.2024 über das geänderte Gesetz ab. ... [weiterlesen]
Verbraucherrechte: endgültige Billigung der Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Der Rat der EU hat am 20.02.2024 eine Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel angenommen. Die neuen Vorschriften werden die Rechte der Verbraucher stärken, indem die Richtlinie . . . ... [weiterlesen]
Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin für die Anschaffung bürgerlicher Kleidung und Accessoires
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Das FG Niedersachsen hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Influencerin Aufwendungen für Kleidung und Accessoires steuerlich geltend machen kann (Az. 3 K 11195/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de