Steuern und Recht
Berlin: Eckpunkte zur neuen Grundsteuer ab 2025 – Hebesatz wird nahezu halbiert
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sog. Hebesatz deutlich. Wie Berlins Finanzsenator Stefan Evers mitteilte, beträgt er künftig 470 statt 810 Prozent. Weitere Informationen ... [weiterlesen]
KMU in Deutschland sind im EU-Vergleich größer – und nutzen häufiger Künstliche Intelligenz
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
In den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland arbeiten mit durchschnittlich 6,8 Mitarbeitern deutlich mehr Beschäftigte als im EU-Durchschnitt (3,5 Beschäftigte). Dafür ist die durchschnittliche KMU-Dichte hierzulande lt. IfM . . . ... [weiterlesen]
Motorradfahrverbot bei Achern rechtmäßig
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Das VG Freiburg hat das Motorradfahrverbot für einen nahe der Stadt Achern gelegenen Abschnitt der Kreisstraße 5311 zwischen Rheinau-Rheinbischofsheim und Achern-Wagshurst als rechtmäßig bestätigt (Az. 2 K 1226/22 und 2 . . . ... [weiterlesen]
Werbeanlage an Ortsdurchfahrt unterliegt nicht fernstraßenrechtlichem Anbauverbot und ist genehmigungsfrei
Kategorie: Steuern und Recht | 21. Februar 2024
Eine Plakatanschlagtafel an der B 42 in Urbar darf ohne Ausnahmegenehmigung des Landesbetriebs Mobilität errichtet werden. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 625/23). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
EuGH zur Angabe von Kündigungsgründen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer ist lt. EuGH über die Gründe der ordentlichen Kündigung seines Arbeitsvertrags zu informieren, wenn vorgesehen ist, dass Dauerbeschäftigten diese Information mitgeteilt wird. Eine nationale Regelung, die . . . ... [weiterlesen]
Geldwäscheaufsicht: Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
WP/vBP-Praxen sind verpflichtet, interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG zu schaffen, wenn mehr als zehn WP/vBP oder Angehörige von Berufen, mit denen der Beruf des WP/vBP nach § 44b Abs. . . . ... [weiterlesen]
Keine Einkommensteuer auf Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das FG Sachsen hat das Preisgeld aus dem Kunstpreis der Leipziger Volkszeitung (LVZ), der seit 1994 an Künstlerinnen und Künstler verliehen wird, die noch am Beginn ihres Schaffens stehen und . . . ... [weiterlesen]
Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 29. Dezember 2023 geändert worden ist, wird erneut geändert (Az. IV D 1 – S-0062 / . . . ... [weiterlesen]
Urteil im Verfahren gegen Impfstoffhersteller wegen behaupteten Impfschadens
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das LG Frankenthal hat die vor allem auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage einer Frau wegen vermeintlicher Impfschäden gegen die Herstellerin des Corona-Impfstoffs „Comirnaty“ abgewiesen (Az. 8 O 259/22). ... [weiterlesen]
Visa-Verfahren: Alles online!
Kategorie: Steuern und Recht | 20. Februar 2024
Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine Rechtsprechung geändert (Az. OVG 3 B 69/23): In Visa-Verfahren sollen auswärtige Anwälte dank Technik jetzt nicht mehr reisen. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin. ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
