Steuern und Recht
Zukünftig auch für kleine und mittelständische Gemeinwohl-Unternehmen: Gründungsfinanzierung aus ERP-Mitteln
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2024
Die Bundesregierung erweitert die Fördermöglichkeiten für gemeinwohlorientierte Unternehmen. Sie sollen jetzt auch von den Mitteln des sogenannten ERP-Vermögen profitieren können. Das Bundeskabinett hat den Anwendungsbereich des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 dementsprechend erweitert . . . ... [weiterlesen]
Globaler Wettlauf um Talente: EU-Kommissions-Konzept für europäischen Hochschulabschluss
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2024
Die EU-Kommission will mit drei Initiativen die Einführung eines europäischen Hochschul-Abschlusses fördern. Das Paket umfasst eine Mitteilung über ein Konzept für einen europäischen Hochschulabschluss und zwei Vorschläge für Empfehlungen des . . . ... [weiterlesen]
Wer die Vollmacht nicht widerruft – Ehemalige Grundsicherungsempfängerin haftet für Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2024
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss (Az. L 11 AS 330/22). Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Energetische Gebäudesanierung: Energieberater haftet bei Falschberatung auch in rechtlicher Sicht
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2024
Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen . . . ... [weiterlesen]
Unfairer Wettbewerb im E-Commerce – Europaweites Handeln nötig
Kategorie: Steuern und Recht | 2. April 2024
Die Konkurrenz von Billiganbietern mit Sitz in Drittstaaten macht deutschen Einzelhändlern – egal, ob im stationären Handel oder im E-Commerce-Geschäft – derzeit stark zu schaffen. Insbesondere außereuropäische Direktvertriebs-Plattformen befeuern diesen . . . ... [weiterlesen]
Schadensersatz nach Kauf eines (kranken) Tieres?
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass es krank ist, muss man dem Verkäufer Gelegenheit geben, selbst tätig zu werden. Geht man direkt selbst zum Tierarzt, kriegt man . . . ... [weiterlesen]
Gesetzliche Neuregelungen im April 2024
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bürokratischen Hürden befreien. Erwachsene dürfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen der Bundesregierung im Überblick. ... [weiterlesen]
BFH zum Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob es sich bei § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG um eine gesetzliche Fiktion zur Verfahrensvereinfachung für das Vorliegen der . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Korrektur der von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft übergehenden Pensionsrückstellungen durch den Ansatz von Sondervergütungen
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft, die während ihres Bestehens einem ihrer Gesellschafter steuerrechtlich wirksam eine Pensionszusage erteilt hat, in eine Personengesellschaft hinsichtlich der Pensionsrückstellung zur . . . ... [weiterlesen]
BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß
Kategorie: Steuern und Recht | 28. März 2024
Der BFH hat entschieden, dass Schweizer Banken Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln können (Az. IX R 36/21). Weitere Informationen ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
