Steuern und Recht

Kompetenzen und Praktika stärken: Neue Initiativen gegen Fachkräftemangel und für die Qualität von Praktika

Kategorie: Steuern und Recht | 21. März 2024

Der europäische Arbeitsmarkt befindet sich an einem Scheideweg: Die Unternehmen haben Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu finden, um ihre offenen Stellen zu besetzen. Die EU hat Maßnahmen ergriffen, um Ausbildung und Arbeitsbedingungen . . . ... [weiterlesen]

Lkw-Maut muss teilweise zurückgezahlt werden

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Die Erhebung von Lkw-Maut war im Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis zum 27. Oktober 2020 jedenfalls rechtswidrig, soweit in die Berechnung der Mautsätze Kosten für die Verkehrspolizei eingestellt wurden. . . . ... [weiterlesen]

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt lt. BAG auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen . . . ... [weiterlesen]

Umsatzbesteuerung eines Leistungsbündels aus kombinierter Sportschwimmbad- und Saunanutzung

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Das FG Niedersachsen hat entschieden, dass sich ein Leistungsbündel aus Sportschwimmbad und Sauna aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen kann mit der Folge, dass dieses . . . ... [weiterlesen]

Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Der BGH hat über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, entschieden. Danach bleibt eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Nachkalkulation, die zu einer Beitragserhöhung . . . ... [weiterlesen]

Säumnis bei Krankheit: Verhinderte Anwältin muss alles tun, um Gericht zu informieren

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Schafft es ein Anwalt krankheitsbedingt nicht rechtzeitig zur Verhandlung, muss er alles ihm Mögliche und Zumutbare tun, um das Gericht zu erreichen. So entschied der BGH (Az. XII ZB 171/23). . . . ... [weiterlesen]

Erzeugerpreise Februar 2024: -4,1 % gegenüber Februar 2023

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Februar 2024 um 4,1 % niedriger als im Februar 2023. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,4 % gelegen. Wie das . . . ... [weiterlesen]

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. So entschied das LSG . . . ... [weiterlesen]

Mangel an Fachkräften hat leicht abgenommen

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Der Fachkräftemangel unter den Unternehmen in Deutschland hat lt. ifo Institut etwas abgenommen. Unter Engpässen an qualifizierten Arbeitskräften leiden derzeit 36,3 % der Firmen, nach 38,7 % im Oktober 2023. . . . ... [weiterlesen]

Energiegroßhandelsmarkt: Rat verabschiedet Gesetz zum Schutz vor Marktmanipulation

Kategorie: Steuern und Recht | 20. März 2024

Der Energiegroßhandelsmarkt in der EU ist nun besser vor Marktmanipulation geschützt. Der Rat der EU hat am 18.03.2024 eine neue Verordnung angenommen, mit der die Marktüberwachung in der Europäischen Union . . . ... [weiterlesen]

Quelle: www.datev.de

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