Steuern und Recht
Klage einer Geldspielgeräteaufstellerin erfolgreich
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das VG Osnabrück hat der Klage einer Fachaufstellerin für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit stattgegeben. Die Klägerin begehrte die Verpflichtung der Stadt Georgsmarienhütte, ihr eine sog. Geeignetheitsbestätigung zu erteilen, die benötigt wird, . . . ... [weiterlesen]
ifo Geschäftsklimaindex gefallen (Januar 2024)
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zu Jahresbeginn weiter verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 85,2 Punkte gefallen, nach 86,3 Punkten im Dezember. Die Unternehmen beurteilten ihre . . . ... [weiterlesen]
Keine Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das VG Gießen hat die Klage eines Ehepaares abgewiesen, das sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer der Stadt Bad Vilbel wandte. Ein gemeinsames Pendeln zwischen Hauptwohnsitz und Arbeitswohnsitz befreie nicht . . . ... [weiterlesen]
BFH: Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob im Streitfall ein teilweiser Verzicht auf eine Genussrechtsforderung gegenüber der KG (Klägerin) oder ein Forderungsverkauf unter Nennwert an die Gesellschafter . . . ... [weiterlesen]
BFH: Keine Steuerbefreiung für die Veräußerung eines Gartengrundstücks
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Die Veräußerung eines abgetrennten unbebauten (Garten-) Grundstücks ist nicht wegen einer Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von der Einkommensteuer befreit. So entschied der BFH (Az. IX R 14/22). ... [weiterlesen]
BFH: Kindergeld bei einem Freiwilligendienst zwischen Bachelor- und Masterstudium
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob zwischen dem Bachelor- und Masterstudium auch dann ein zeitlicher Zusammenhang besteht, wenn das Kind in der Zwischenzeit ein freiwilliges soziales Jahr . . . ... [weiterlesen]
BFH: Steuerbarkeit der Erstattung von auf der Fondsebene erhobenen Verwaltungsgebühren durch den Investmentmanager
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erstattung eines Teils der Investmentmanagementvergütung auf Fondsebene an den Anleger durch den Investmentmanager zu Einkünften i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. . . . ... [weiterlesen]
BFH zur Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei Bezugnahme auf § 323 ZPO und gleichzeitigem Ausschluss der Abänderbarkeit wegen des Pflegerisikos (Az. X R . . . ... [weiterlesen]
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsverfügung in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Das BVerfG hat den Antrag eines Streamers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Dieser richtet sich u. a. gegen die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren . . . ... [weiterlesen]
Inkassorecht: BRAK fordert Neujustierung von Gebührenrecht und Inkassobefugnis
Kategorie: Steuern und Recht | 25. Januar 2024
Seit 2021 gilt das Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht, das vor überhöhten Inkassokosten schützen soll. Nun wird evaluiert, was das Gesetz gebracht hat. Die BRAK äußert sich kritisch . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
