Steuern und Recht
EU-Parlament nimmt Verbot von Grünfärberei und irreführender Produktinformation an
Kategorie: Steuern und Recht | 18. Januar 2024
Das EU-Parlament gab endgültig grünes Licht für eine Richtlinie, die die Produktkennzeichnung verbessert und irreführende Umweltaussagen verbietet. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Übersicht der Vorbehaltsaufgaben der WP/vBP aktualisiert
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Die WPK hat die Übersicht der Tätigkeiten, die dem Berufsstand der WP/vBP vorbehalten sind (Vorbehaltsaufgaben), aktualisiert. Weitere Informationen Quelle: www.datev.de . . . ... [weiterlesen]
Keine Wiedereinsetzung: Anwälte brauchen in Zeiten des beA keine Drucker mehr
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Ein Anwalt kann sich nicht darauf berufen, die Berufungsbegründung wegen eines kaputten Druckers nicht per beA versendet zu haben. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. III . . . ... [weiterlesen]
Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Besteuerung von Ärzten nach dem deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA-Österreich bezüglich der Besteuerung von Sonderklassegebühren, die an in der Grenzzone ansässige Ärztinnen und Ärzte gezahlt werden, haben die zuständigen Behörden gestützt auf Artikel . . . ... [weiterlesen]
Haftung der depotführenden Bank im Fall Wirecard
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 180/23). ... [weiterlesen]
Sturz bei der Reha-Nachsorge: Patientin ist nicht unfallversichert
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Das LSG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob eine Reha-Patientin unfallversichert ist, wenn sie auf dem Heimweg von einer Maßnahme der Nachsorge stürzt und sich dabei verletzt (Az. . . . ... [weiterlesen]
Bundesregierung entlastet kleine und mittelständische Unternehmen um 650 Millionen Euro Bürokratiekosten
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25 Prozent angehoben werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung auf Vorschlag des BMJ beschlossen hat. . . . ... [weiterlesen]
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung . . . ... [weiterlesen]
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insbesondere die Förderung der Ausübung . . . ... [weiterlesen]
Das Schwenken eines Filetiermessers als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung?
Kategorie: Steuern und Recht | 17. Januar 2024
Wer mit einem äußerst scharfen Filetiermesser hantiert, muss besonders sorgfältig agieren, um Verletzungen von Kollegen auszuschließen. Nicht jeder Fehlgebrauch rechtfertigt aber eine Kündigung ohne vorherige einschlägige Abmahnung. Dies entschied das . . . ... [weiterlesen]
Quelle: www.datev.de
